22.02.2024 - 5 Wahl des 1. Vizepräsidenten/der 1. Vizepräsidentin

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert, dass ihm ein Vorschlag der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ vorliege: Frau Dr. Mignon Schwenke.

 

Herr Burmeister

. fragt, ob eine geheime Wahl in diesem Fall mit den Abstimmungsgeräten stattfinden werde.

 

Herr Liskow verneint dies. Für Personenwahlen werden weiterhin Stimmzettel benötigt.

 

Weitere Vorschläge gibt es auf Nachfrage von Herrn Liskow für das Amt nicht.

 

Herr Hochschild

. beantragt im Namen der CDU-Fraktion die Durchführung einer geheimen Wahl.

 

Frau Socher

. wirbt für die Wahl von Frau Dr. Schwenke.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. bittet um Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstandes.

 

Folgende Personen werden vorgeschlagen:

 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Frau Katharina Horn
Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ	Frau Rita Duschek
CDU-Fraktion	Herr Jürgen Liedtke

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Besetzung des Wahlvorstandes abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Die Mitglieder des Wahlvorstandes nehmen ihre Arbeit auf.

 

Die Stimmzettel werden ausgedruckt.

Herr Liskow ruft die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe in der Wahlkabine auf.

 

Nach der Wahl gibt der Präsident der Bürgerschaft das Abstimmungsergebnis bekannt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

anwesende Mitglieder der Bürgerschaft	40
abgegebene Stimmen	40
gültige Stimmen	40
davon abgegebene Ja-Stimmen	22
Davon abgegebene Nein-Stimmen	16
Davon abgegebene Enthaltungen	2

 

Damit ist Frau Dr. Schwenke zur 1. Vizepräsidentin der Bürgerschaft gewählt.