ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 11.9.1

Sitzung:: Sitzung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Zusätze:: SPD-Fraktion

Gremium:: Bürgerschaft (BS)

Datum:: Do, 22.02.2024

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 18:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: BV-V/07/0889-02 Änderungsantrag Bewohnerparkgebührenordnung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Antrag zur Vorlage BV-V/07/0889-01

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage der Politik (ö)

Federführend:: Politik

Beschluss:: abgelehnt

Wortprotokoll

behandelt unter TOP 11.9

Bei der Abstimmung hat Herr Reuken seine Stimme nicht abgegeben.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt

§ 5 Abs.1 folgende Fassung erhält:“ Die Gebührenhöhe beträgt online 70,00 € und für die Beantragung bei der Behörde 75,00 €.“

Außerdem sind auf der Grundlage der bisherigen Bewohnerparkgebührensatzung im Vergleich zu der neuen Bewohnerparkgebührenverordnung zu viel entrichtete Parkgebühren antragslos bei der nächsten Gebührenfestsetzung in Abzug zu bringen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	28	1