08.04.2024 - 4 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner...

Frau Kiesow

. berichtet, dass sie vor drei Jahren als Ökologiereferentin des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Greifswald (AStA Greifswald) um ihre Einschätzung zum Verkehrskonzept Innenstadt gebeten worden sei. Seit dem Beschluss im Jahre 2021 verfolge sie dessen Entwicklung und Umsetzung.

. geht auf einen von der Verwaltung darin genannten Fahrradstraßenring ein, der sich von der Mühlenstraße über die Baderstraße bis zur Schützenstraße erstrecken solle. Scheinbar sei hier bisher keine Umsetzung erfolgt. In der Begründung laute es, dass eine grundhafte, bauliche Umgestaltung der Straßen erforderlich sei. Die finanziellen Mittel aus dem Sanierungsvermögen stünden entweder gar nicht oder erst ab 2025 zur Verfügung. Im Verkehrskonzept selbst seien Vorschläge für die Verbesserung der engen Stellen der Straßen für den Fahrradverkehr sowie für eine autoärmere Gestaltung gemacht worden.

. fragt,

• welche konkreten baulichen Maßnahmen angedacht seien und wie hoch die veranschlagte Summe sei.
• ob die angedachten baulichen Maßnahmen von den Vorschlägen im beschlossenen Verkehrskonzept abweichen und falls ja, warum?
• ob eine günstigere Alternative erwogen werde, wenn die Umsetzung der teuren Variante nicht möglich sei.

. ist der Meinung, dass eine mobilitäts- und klimagerechte Stadt in allen Stadtteilen gelten sollte. Daher seien Verkehrskonzepte für andere Stadtteile ebenso wünschenswert.

 

Die Beantwortung der Fragen wird schriftlich nachgereicht.

 

Frau Gabel

. informiert, dass in der Nähe des Finanzamtes fast mehr als 30 Bäume gefällt worden seien. Alle Bäume hätten einen Durchmesser von mind. 72 Zentimetern bis 115 Zentimetern. Kein gefällter Baum weise erkennbare Schäden auf. Die Wurzeln gefährden augenscheinlich keine Gebäude, Gehwege oder Parkplätze.

. möchte wissen,

• wer den Antrag zur Fällung dieser Bäume gestellt habe.
• mit welcher Begründung dieser Antrag gestellt worden sei.
• welche Behörde diesen Antrag genehmigt habe und warum.
• was mit dem Holz geschehen sei und wem der Erlös zu Gute käme.

 

Frau von Busse

. teilt mit, dass die Verwaltung bereits mehrere Anfragen zu diesem Thema erreicht hätten. Die besagte Fläche befinde sich nicht im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Daher handele es sich weder um eine durch das Tiefbau- und Grünflächenamt durchzuführende, städtische Maßnahme noch seien Abstimmungen mit der Abteilung Umwelt- und Naturschutz des Stadtbauamtes erfolgt. Die Hinweise seien als Anlass für eine Vorortüberprüfung durch die Fachabteilung genommen worden. Bei der Begehung sei festgestellt worden, dass es sich bei den gefällten Bäumen um Pappeln handele. Nach aktueller Rechtslage seien Pappeln im Innenbereich nicht geschützt, sodass sie demnach ohne naturschutzrechtliche Genehmigung gefällt werden können. Allerdings seien hierbei die gesetzlichen Fällzeiten zu beachten. Nach dem 29.02. vorgenommene Fällungen seien mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen. Diese sei durch die Stadtverwaltung entsprechend über den Vorfall in Kenntnis gesetzt worden.

 

Frau Nehmzow

. fragt, ob den Mitgliedern der Bürgerschaft etwas zu möglichen Mobbingfällen in der Stadt aufgrund anderer politischer Meinungen sowie den damit verbundenen Auswirkungen bekannt sei. Dazu würden auch Institutionen wie die Universität Greifswald sowie die Unimedizin Greifswald gehören.

 

Herr Liskow

. antwortet, dass die Bürgerschaft keine Informationen zur Universität habe. Dazu müsse sie sich an die Gremien der Universität wenden.

 

Herr Steiger

. informiert, dass es seit dem 02.04.2024 ein Mitwirkungsgesetz für Kinder und Jugendliche im Land gebe.

. regt an, weniger Ressourcen zu verbrauchen.

Es müsse bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen werden.

. schlägt vor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, indem bestimmte Gedenktage herausgestellt werden.

 

Frau Schröder

. geht auf den Wildunfall im März in der Wolgaster Straße auf Höhe Feuerwehr ein, bei dem ein Reh angefahren worden sei. Eine Bürgerin habe die Tierrettung informiert. Die Tierrettung dürfe jedoch nur tätig werden, wenn die Stadt sie dafür anfordere. Das Feststellen der Zuständigkeit habe insgesamt dazu geführt, dass das Reh etwas zeitverzögert erlöst werden konnte.

. fragt,

• wie die korrekte Meldekette bei Wildunfällen sei.
• wer über die Erlösung eines Tieres entscheide und dies ausführe.
• wann die Tierrettung hinzugezogen werde bzw. aus welchen Gründen nicht.
• was benötigt werde, um eine kooperative Zusammenarbeit herstellen zu können.

 

Frau von Busse

. sagt, dass die Verwaltung in diesem Fall weder durch die offiziellen Meldeketten noch durch die Tierrettung oder Dritte über diesen Vorfall informiert worden sei. Ein Mitarbeiter habe in seiner Freizeit diesen Unfall festgestellt und die Feuerwehr entsprechend informiert. Diese habe innerhalb einer halben Stunde für die Erlösung des Tieres sowie die Beräumung gesorgt. Insofern könne die Verwaltung keinen Vorwurf eines Nichthandelns feststellen. Einwohnende sollten in solchen Fällen die 112 anrufen.

. könne die Vorwürfe der Tierrettung nicht nachvollziehen. Vor ein paar Jahren sei beispielsweise eine festgefrorene Möwe gemeinschaftlich gerettet worden.

 

Herr Leonard

. teilt mit, dass er aus einem Gespräch mit dem Leiter der Tierrettung erfahren habe, dass das angefahrene Reh zwei Stunden gelitten hätte und keiner gewusst habe, wie er sich zu verhalten habe. Zudem habe die Tierrettung bestätigt, dass sie in Greifswald nicht tätig werden dürfe.

 

Frau von Busse

. stellt klar, dass jeder, der es wolle, auch helfen könne.

. könne die Tierrettung nicht verstehen, dass sie solche üble Nachrede bei der Stadt ausübe.

 

Frau Braun

. macht auf die große Müllproblematik in der Innenstadt aufmerksam.

. regt an, dass sich die Verwaltung der Problematik annehme und mögliche Defizite aufweise.

 

Der Oberbürgermeister

. sagt, dass Ostersonntag und Ostermontag Zustände in der Innenstadt geherrscht hätten, die nicht so vorgesehen gewesen seien. Die Reinigung sei aufgrund interner Abstimmungsprobleme nicht erfolgt.

 

Herr Radziwill

. berichtet, dass er in den vergangenen Sitzungen wiederholt feststellen musste, dass es oftmals nur darum gehe, den anderen schlecht zu machen. Thematische und inhaltliche Debatten seien dabei kaum vorhanden.

. wünscht sich Politiker, die die wahren Probleme erkennen und die bestmöglichen Lösungen debattieren.

. hat folgende Fragen:

• Ist in dem aktuell genehmigten Haushalt 2023/2024 die Finanzierung des geplanten Schulneubaus enthalten?
  • Wenn ja, werden Fördermittel eingesetzt und in welcher Höhe?
    • Wie hoch sei der Eigenanteil der Stadt?
    • Wie werde dieser finanziert?
  • Wenn nein, warum nicht?
    • Wann werde die Finanzierung aufgenommen?
    • Wie solle diese aussehen?
• Warum werden im Ergebnishaushalt in der Summe mehr als 2 Mio. EUR als Sonstige Ausgaben verbucht? Was verbirgt sich dahinter?
  Es werden mehrere Beispiele genannt.

 

Der Oberbürgermeister

. antwortet, dass die Beantwortung des zweiten Fragenkomplexes schriftlich nachgereicht werde.

Zum ersten Fragenkomplex sei zu sagen, dass der Schulneubau finanziert sei. Es werde laufend daran gearbeitet und Ausschreibungen veröffentlicht. Der Bürgerschaft lägen diesbezüglich regelmäßig Anhörungen vor. Bei den Fördermitteln habe es eine große Verzögerung gegeben, dadurch dass die EFRE-Förderperiode, die 2021 beginnen sollte, aufgrund der fehlenden Richtlinie noch nicht anfangen konnte. Die letzte Aussage des Landes sei gewesen, dass die Richtlinie im April veröffentlicht und die Anträge ab April 2024 gestellt werden könnten.

 

Herr Hannemann

. drückt sein Entsetzen über die derzeit herrschende Kultur – angefangen beim Bundestag bis zur Greifswalder Bürgerschaft – aus. Es werde oft gegen etwas gekämpft.

. fordert die Mitglieder der Bürgerschaft auf, für etwas, beispielsweise die Wähler, zu kämpfen.

Viele Begriffe werden inflationär genutzt, z. B. „rechts“, „rechtsextrem“ oder „Nazi“.

. habe selbst erlebt, wie Einwohnende, die lediglich eine andere Meinung gehabt hätten, derart tituliert worden seien.

. gibt aus seiner eigenen familiären Geschichte einen kurzen Einblick, um zu verdeutlichen, was sich hinter diesen Begriffe verberge.