08.04.2024 - 10.17 Prüfauftrag "Autonomes Fahren"

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Prof. Dr. Tolani bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. geht allgemein auf das Thema ÖPNV ein u. a. auf das Verkehrskonzept Innenstadt und die bessere Linienführung.

. hält den Friedrich-Bus für ein gutes und wichtiges Projekt, da der Bus insbesondere auch für die etwas außerhalb liegenden Stadtteile von großer Bedeutung sei. Allerdings fahre der Friedrich-Bus dadurch auch Strecken mit 100 km/h. Die autonom-fahrenden Busse fahren derzeit nur 25 bis 50 km/h. Das bedeutet, für diesen Bereich seien sie nicht geeignet. Die Infrastruktur für die autonomen Fahrzeuge benötige sehr gutes WLAN (5G), andernfalls verliere das Fahrzeug den Kontakt und erkenne nicht, wohin es zu fahren habe. Dadurch werde der Umlandersatz des Friedrich-Busses unmöglich.

. schlägt einen Innenstadtring mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und in Form von Einbahnstraßen vor, in dem autonom-fahrende Busse eingesetzt werden könnten.

 

Frau Socher

. beantrag gemäß Geschäftsordnung die Verweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. ist derselben Meinung, dass die autonomen Busse nicht für hohe Geschwindigkeiten ausgelegt seien. Trotz allem handele es sich hierbei um einen Prüfauftrag, für den zeitnah durch die Verwaltung Ergebnisse vorgelegt werden sollen.

. spricht sich daher gegen die Verweisung in die Fachausschüsse aus.

 

Der Oberbürgermeister

. hält innovative Anliegen für sehr sinnvoll. Dieser Prüfauftrag bringe jedoch einen enormen Umfang mit sich, sodass für die Prüfung ein externes Büro beauftragt werden müsse. Dies könne frühestens mit dem nächsten Haushalt umgesetzt werden, sodass eine Beratung in den Fachausschüssen zu keinen Verzögerungen in der Prüfung führen würde.

 

Herr Alexander Krüger

. teilt mit, dass die Vorlage bei Verweisung in die Fachausschüsse im

• Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen
• Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit und im
• Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung

beraten werden solle.

. plädiert für die Verweisung der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Frau Socher abstimmen.

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	14	2

 

Bei der Abstimmung hat Herr Kramer seine Stimme nicht abgegeben.

Abstimmungsergebnis:

 

verwiesen in die Fachausschüsse