08.04.2024 - 10.2 Prüfauftrag - Kostenlose Verpflegung in Kindert...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Hochschild bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Alexander Krüger

. hebt einzelne Punkte der Vorlage hervor:

• Angebot von regionaler, saisonaler und nachhaltiger Kost
• Implementieren von Frischeküchen
• Erhöhung des regionalen und saisonalen Produktanteils
• Finanzierung

 

Herr Khalil verlässt die Sitzung.

 

Frau Socher

. bedankt sich bei der CDU-Fraktion für die Einreichung der Vorlage sowie für die Möglichkeit der Beteiligung anderer Fraktionen.

Für die Verwaltung sei es eine große Herausforderung, einzuschätzen, wie viele Kosten dadurch entständen. Wichtig sei jedoch ein positives Ergebnis.

 

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann

. macht auf die ernsthaften Hintergründe dieser Thematik aufmerksam. Es gebe Forschungen, die einen Zusammenhang zwischen dem Kita- und Schulessen und dem Schul- und Lebenserfolg aufweisen. Es könne eine soziale Kluft zwischen den Kindern entstehen, wenn einige nicht am Kita- oder Schulessen teilhaben.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt die Verwaltung, die Einführung einer kostenfreien Verpflegung in Greifswalder Kindertageseinrichtungen und Schulen zu prüfen. Das Essen soll regional, saisonal und nachhaltig zusammengestellt sein. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie Frischeküchen in allen Kindertageseinrichtungen und Horten der Stadt zügig implementiert oder ausgebaut werden können und dort, wo Frischeküchen nicht möglich sind, Caterer gebunden werden können, die die Kriterien regional, saisonal und nachhaltig erfüllen. Weiterhin ist zu prüfen, wie der Anteil nachhaltiger und regionalsaisonaler Produkte von derzeit 20-30% im EB Hansekinder auf 50 % ausgebaut werden kann und wie sich das entsprechend der unten aufgeführten Szenarien finanziell auswirkt.  

Es ist ebenfalls zu erläutern, wie sich die Kosten unterscheiden, wenn die Mitarbeiter nach Tarif oder Mindestlohn bezahlt werden. Auf dem Weg für die mögliche Umsetzung ist die Klärung einer Finanzierung mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald entsprechend Kreistagsbeschluss vom 19.2.2024 (06/2024) zu erörtern und abzustimmen. Des Weiteren sind mögliche Finanzierungen durch den Bund und das Land MV zu prüfen. 

 

In Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2025/2026 sind verschiedene Szenarien aufzuzeigen und ggfs. zu erwartende entsprechende Konsequenzen für den Greifswalder Haushalt darzustellen.

Folgende Szenarien sind zu untersuchen:

1. kostenfreie Verpflegung für Alle.
2. Festlegung von Kostendeckeln bei der Verpflegung auf 1 €, 2 €, 3 €oder 4 € Tagessatz.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
39	0	0