08.04.2024 - 10.18 Kofinanzierung von Integrationsprojekten im Rah...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Dr. Kerath

. sagt, dass es die mangelnde Integrationskultur schwer mache, sich hier wohlzufühlen. Hoch qualifizierte Menschen wollen nicht in einem Land leben, welches ausländische Personen in zwei Klassen teile. An einer Zuwanderung geringer qualifizierter Menschen werde sich auch zukünftig wenig ändern. Viele dieser hätten keine Wahl. Daher sollte dringend die populistische Debatte um Zuwanderung beendet und die Schaffung einer besseren Willkommenskultur fokussiert werden.

Die SPD-Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Bei der Abstimmung hat Herr Kramer seine Stimme nicht abgegeben.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Kofinanzierung von folgenden fünf Integrationsprojekten der Greifswalder Träger im Rahmen des Integrationsfonds Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von insgesamt 62.469,87 Euro für das Jahr 2024:

 

1. NBS gGmbH, Projekt „Integrationshilfe an der GS Greif“
2. NBS gGmbH, Projekt „Integrationshilfe an der IGS Erwin Fischer“
3. Der Kinderschutzbund KV Vorpommern-Greifswald e. V., Projekt „Integrationshilfe an der Erich-Weinert-Grundschule“
4. Pommerscher Diakonieverein e. V./Bürgerhafen, Projekt „Teilhabe ermöglichen durch Begegnung, Stärkung und Begleitung“
5. NBS gGmbH, Projekt „Ankommen in Vorpommern-Greifswald – Unterstützung für geflüchtete Kinder, Jugendliche und deren Begleitung aus der Ukraine“

 

Die im Haushalt bereits eingestellten Mittel i. H. v. insgesamt 6.000 Euro für Zuschüsse zur Übernahme des Eigenmittelanteils für die Projekte „Integrationshilfe an der GS Greif“ und „Integrationshilfe an der IGS Fischer“ für 2024 bleiben bestehen und werden zuzüglich gewährt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
28	5	5