27.05.2024 - 10.27 Prüfauftrag "Autonomes Fahren"

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Prof. Dr. Tolani bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr König

. sieht die Umsetzung dieser Beschlussvorlage aktuell nicht. Es handele sich hierbei im Wesentlichen um Pilotprojekte, die separat finanziert werden und nicht so leicht in die alltägliche Praxis zu überführen seien.

. vermisst das ernsthafte Interesse der CDU-Fraktion an dieser Beschlussvorlage, da aus seiner Sicht unterschiedliche Möglichkeiten bestanden hätten, das Thema weiter auszubauen, in anderen Gremien, wie den Nahverkehrsbeirat einzubringen oder vorzuschlagen, dies in das Nahverkehrskonzept des Landkreises mitaufzunehmen.

. spricht sich für eine Ablehnung dieser Beschlussvorlage aus, da es für den Verkehrsbetrieb momentan nicht das Richtige sei. Derzeit seien die Umstellung des Liniennetzes und die Erhaltung eines vernünftigen Tarifsystems geplant.

 

Der Oberbürgermeister

. teilt mit, dass der Stadtverwaltung eine Stellungnahme der Stadtwerke Greifswald GmbH vorliege. Darin werde mitgeteilt, dass unklare bzw. fehlende rechtliche Rahmenbedingungen und fehlende Fahrzeuge aktuell die Haupthemmnisse seien. Zusätzlich werden für derartige Projekte externe Partner und Partnerinnen benötigt. Die vorgesehene Umstellung des Liniennetzes und die personelle Situation erlauben dem Verkehrsbetrieb Greifswald die Umsetzung solcher Pilotprojekte momentan nicht. 

. weist erneut darauf hin, dass es sich hierbei um einen sehr umfangreichen Prüfauftrag handele, für deren Umsetzung zusätzlich finanzielle Mittel aufgewandt werden müssen. Die Berücksichtigung im nächsten Haushalt sei möglich. Ein entsprechendes Gutachten umfasse ca. 90 TEUR und die Deckungsquelle wäre in diesem Fall der Teilhaushalt 05.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. wirbt für die Umsetzung des neuen Linienplanes. Damit entstehe eine direktere Anbindung der Ortsteile.

. bittet um Beschleunigung der Umsetzung.

Die Vorstellung, dass mit autonomem Fahren die Kosten reduziert werden, sei irreführend. Auf ausgewählten Strecken könnte dies eine Ergänzung sein, aber die Linien ins Umland oder die großen Strecken könnten damit nicht ersetzt werden.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, wie autonomes Fahren im ÖPNV und beim On-Demand-Verkehr "Friedrich" Anwendungen finden könnte. Dabei soll erfasst werden, welche Potentiale dabei für die Mobilitätsversorgung entstehen und dies besonders vor dem Kontext bisher nicht erschlossener Strecken oder unzureichender Taktungen/ Quartiersanbindungen. Weitergehend sollen die Chancen der Digitalisierung und des 5G-Ausbaus betrachtet werden, sowie die Effekte auf den Klimaschutz und Energieverbrauch durch effiziente Routen- und Bedarfs-/Auslastungsplanung. Ferner soll geprüft werden, welche Finanzierungs- und Förderoptionen vorhanden sind, insbesondere aber wie eine Pilotierung für autonomes Fahren im Rahmen des Smart-Ctiy Projekts 26.meer.zukunft.seen der beiden Landkreise VG und MSE erfolgen oder über weitere Smart Region Förderungen eingebettet und mit Budget ausgestattet werden kann. Etwaige Vergleichsprojekte  sind zu sondieren, Kontakte zu den Projektträgern aufzunehmen und in die Gegenwart zu heben. Besonders die Pilotstudie des Projekts AutoNV_OPR erscheint vielversprechend.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	29	2