27.05.2024 - 10.33 Änderung der Gebührensatzung über die Sondernut...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr König

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. teilt mit, dass der Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Änderung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0365-01“ (BV-P-ö/07/0365-03) der SPD-Fraktion übernommen werde.

 

Frau von Busse

. teilt mit, dass die Satzung vor nicht allzu langer Zeit beschlossen worden sei und entsprechend auch über diesen Punkt informiert worden sei.

Es dürfe nicht vergessen werden, dass in der Sondernutzungssatzung für die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung geregelt werde. In der Stadt seien am Geschäft tätige Gewerbeunternehmen, die mit ihrer ausgestellten Ware Gewinne erzielen. Aus Sicht der Verwaltung mache es keinen Unterschied, ob ein Gastronom am Markt seiner Tätigkeit nachkomme oder ein Unternehmen auf der Straße. Dafür seien nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz Gebühren zu erheben.

Die Politik könne sich dafür entscheiden, solche Formen zu fördern. Dafür sollten sie jedoch nicht aus der Satzung herausgelöst werden, sondern – im Sinne der Haushaltsklarheit und –wahrheit – über einen anderen Weg entsprechende Förderungen auf Antrag erhalten können. Bei den Sportvereinen gebe es ein ähnliches Konstrukt. Diese werde entsprechend im Spendenbericht des Haushaltes wiedergegeben.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Bei der Abstimmung haben Herr Kramer und Herr Kerl ihre Stimme nicht abgegeben.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Neufassung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen mit folgender Änderung gegenüber der zuletzt beschlossenen Fassung (BV-V/07/0846-02):

 

Die Punkte:

 

4.6.2 „stationsbezogene Verleihsysteme für Leihfahrräder, Leih-Lastenräder“ und

 

4.6.3 „Car-Sharing stationsbasiert“ entfallen ersatzlos.1

 

1 vom Einbringer übernommener Änderungsantrag der SPD-Fraktion

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	17	6