27.05.2024 - 10.34 Wahl zur Besetzung der/des Beigeordneten

Anmerkung der Protokollantin:

Auf Antrag der CDU-Fraktion vom 29.05.2024 und in Absprache mit dem Präsidenten der Bürgerschaft werden die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt wortwörtlich im Protokoll erfasst.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

„Und wir kommen zum CDU-Antrag „Wahl zur Besetzung der/des Beigeordneten“. Herr Hochschild hat das Wort.“

 

Herr Hochschild

„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen heute über die Aufhebung des Beschlusses vom 31.01. abstimmen. Die CDU geht bekanntlich juristisch gegen diesen gefassten Beschluss vor. Unabhängig von diesem schwebenden Verfahren wollen wir hiermit der Bürgerschaft die Gelegenheit geben, ihre gefasste Entscheidung zu korrigieren. Denn wir wissen und das Innenministerium hat das klar und deutlich bestätigt, dass nicht alle Tatsachen, die zur Beschlussfassung geführt haben, vom Oberbürgermeister damals korrekt dargestellt wurden. In der damaligen Sachdarstellung wurde insgesamt der Eindruck erweckt, dass es notwendig ist, den frühestmöglichen Wahltermin zu nutzen, um Bewerbern genügend Zeit zum fristgemäßen Dienstantritt am 1. Dezember 2024 zu geben. Die… der Falschdarstellung, dass die Frist 30.09. bis zum Ablauf der Amtszeit der Stelleninhaberin für das Besetzungsverfahren zu kurz sei, widersprach die Amtsinhaberin bereits am 19. Januar schriftlich. Das teilte im Übrigen das Innenministerium dem Oberbürgermeister auch am 30.01.2024 mit. Diese Tatsache wurde der Bürgerschaft aber wissentlich vorenthalten.

Aktuell liegen zwei Bewerbungen vor. Beide Bewerber stehen im Dienstverhältnis der Hansestadt. Somit kann schon aus diesem Zusammenhang ein Verfahren, wie es zum Beispiel im Landkreis Rostock gewählt wurde, durchgeführt werden. Entsprechend demokratischer Gepflogenheiten werden dort in Rostock mit dem gleichen Datum 30. November 2024 zwei Beigeordnete ihre Wahlzeit beenden und diese Stellen durch Wahl dann wiederbesetzt. Der alte Kreistag hat nach Beschluss zur Ausschreibung festgelegt, man höre und staune, dass der Wahltermin im September 2024 stattfindet. Und nichts anderes, als dieses geordnete Verfahren wollen wir ja auch mit unserer Vorlage heute hier erreichen. Die fragwürdige Entscheidung zur Sondersitzung kurz vor der Kommunalwahl war von sehr langer Hand vorbereitet. Am 18. Juli 2023 teilte der Büroleiter des Präsidenten mit, dass hinsichtlich der Terminplanung der Oberbürgermeister eine reguläre Sitzung in der 23. Kalenderwoche wünsche. Welchen Grund mochte es wohl gegeben haben, eine reguläre Sitzung in der Woche vor der Kommunalwahl ansetzen zu wollen. Auf die Terminierung 27.05.2024 durch den Präsidenten, teilte dann am 29.08.2023 Dr. Kerath mit, dass sich seine Fraktion nach wie vor dem Wunsch des Oberbürgermeisters anschließt und eine Verlegung der Sitzung auf den 03.06.2024 beantrage. Daraufhin legten mehrere Fraktionen ausdrücklich Widerspruch mit der Begründung ein, der 03.06.2024 läge deutlich zu nahe an dem Kommunalwahltermin. Der Oberbürgermeister schlug der Bürgerschaft zwei Termine zur Wahl vor - den 6. Juni und den 15. Juli. Der heuchlerischen Aufmerksamkeit von Frau Görs war es geschuldet, dass hingewiesen wurde, am 15. Juli wäre ja ungünstig. An diesem Tag wäre ja die konstituierende Sitzung des Kreistages und sicher würden Mitglieder der Greifswalder Bürgerschaft diesen Termin höchstwahrscheinlich wahrnehmen müssen. Aber schon im Juli 2023 waren alle Kreistagstermine bekannt.“

 

Herr Liskow

„Herr Hochschild… Herr Hochschild die Einbringungszeit ist jetzt bei weitem schon überschritten. Sie haben vier Minuten. Ich glaube, 4:30 habe ich schon gemacht. Können Sie das andere nachher in der Aussprache weiterführen?“

 

Herr Hochschild

„Schwierig… ja gut, dann machen wir es in der Aussprache nachher weiter. Finde ich schade, aber…“

 

Herr Liskow

„Okay. So dann darauf möchte dann erstmal die Frau von Busse reagieren.“

 

Frau von Busse

„Sehr geehrter Herr Präsident, werte Bürgerschaftsmitglieder, wie Sie wissen, hatte ich ja auch für den 31. Januar einen Redebeitrag angemeldet, den ich dann aber aufgrund der… ich sag mal, des merkwürdigen Verlaufs der Sitzung zurückgezogen habe. Deswegen sei es mir vielleicht gestattet, dass ich an dieser Stelle ein paar Anmerkungen treffe, die im Prinzip aber den gleichen Kern treffen.

Ich bin zuletzt gefragt worden, ob ich ein Wahlergebnis, das vielleicht gegen mich ausfällt, akzeptieren würde oder dagegen klagen würde. Ich habe etwas verwunderte Blicke erhalten, als ich antworte, dass ich nicht klagen kann. Denn anders als bei den üblichen Besetzungsverfahren im öffentlichen Dienst, spielt das Prinzip der Bestenauslese bei einer Wahl – einer Beigeordnetenwahl – eben nicht die alleinige Rolle.

So soll das entscheidende Gremium – und das ist bei uns die Bürgerschaft - gerade eine politische Komponente mit in die Entscheidung einfließen lassen. Nämlich mit welchem Kandidaten sie meint, ihre politischen Ziele am besten erreichen zu können. Eine solche politische Entscheidung kann im Wege einer Konkurrentenklage weder vom Gericht abschließend geprüft noch gegebenenfalls ersetzt werden.

Wenn aber eine solche politische Entscheidung gerade Teil des Besetzungsverfahrens ist, sollte dann nicht auch die Bürgerschaft über die Besetzung entscheiden, welche mit diesem Beigeordneten ihre Ziele erreichen will?

Und nur um das klarzustellen: Ich bin mir keinesfalls sicher, dass bei einem Wahltermin nach der Kommunalwahl ich zwingend die gewählte Kandidatin der neuen Bürgerschaft sein werde.

Mir geht es aber darum, ein rechtssicheres Besetzungsverfahren durchzuführen und dies habe ich bereits zu Beginn des Prozesses deutlich gemacht.

Sie als Bürgerschaft können und müssen heute entscheiden, ob Sie dieses Recht der neuen Bürgerschaft durch die zeitliche Trickserei abschneiden. Sie haben die Wahl, ob Sie die Entscheidung der Bürger zur Kommunalwahl am 9. Juni respektieren oder lieber noch drei Tage vorher Tatsachen schaffen wollen. Eine eigene Entscheidung der neuen Bürgerschaft wird damit für die komplette neue Wahlperiode ausgeschlossen.

Mit der heutigen Vorlage können Sie, also jeder Einzelne von Ihnen, entscheiden wie vorgegangen werden soll.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Der Präsident der Bürgerschaft

„Ja vielen Dank, Frau von Busse. Dann kommen wir zur Aussprache und ich gehe mal davon aus, dass Herr Hochschild seine Rede jetzt in der Aussprache erstmal weitermachen…okay, dann… gut, gibt es jetzt weitere Wortmeldungen?

Erstmal Herr Kerl hat sich zuerst gemeldet. Herr Kerl.“

 

Herr Kerl

„Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich will es heute mal richtig fachmännisch ausdrücken. Ich würde dies gerne, da wir uns ja heute alle so toll verstanden haben…

Herr Oberst, ich habe auf eine Erwiderung vorhin verzichtet. Ich werde auch das jetzt tun. Sie werden sich das ein oder andere Mal im Video wiederfinden.

Herr Lerm, ich würde Sie bitten, dass Sie vielleicht heute die Gelegenheit nutzen – wir… denke ich… wir haben uns heute vernünftig miteinander unterhalten. Ich plädiere dafür, dass wir die fragen, die es doch betrifft. Die Frau von Busse hat es gerade getan. Herr Lerm, ich würde mich freuen, wenn Sie mal nach vorne kommen und meiner Bitte vielleicht entsprechen, einfach aus sich herauszukommen und zu sagen, ich verzichte freiwillig auf den 6. Juni und möchte das in den … möchte das in den September oder Oktober verschoben haben. Dankeschön.“

 

Herr Liskow

„Vielen Dank, Herr Kerl. Jetzt hat sich Herr Wiederhöft zu Wort gemeldet.“

 

Herr Wiederhöft

„Ja, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Kerl, Sie haben gerade den ganzen… den ganzen Abend irgendwie kaputt gehauen. Also die AfD bringt was ein, die CDU lobt die… lobt die Linken und wir sind eigentlich wunderbar dabei gewesen. Wir sind auf dem richtigen Weg gewesen und schon hauen Sie wieder alles kaputt.

Zum aktuellen Antrag, Herr Hochschild, ‘ne Punkband, die immer dem rechts… dem rechten Lager zugeschrieben wird, hat Anfang der 90er Jahre auf einem ihrer ersten Alben, die sie für Gesamtdeutschland herausgebracht haben, haben sie eine Phrase gehabt ‚Demokratie ist nur ein Wort, solange man sie nicht lebt.‘. Und demokratische Beschlüsse, die Sie hier torpediert haben, dadurch, dass Sie den 31. Januar die Sitzung verlassen haben… Sie haben nicht mitentschieden, richtig. Aber der Rest hat irgendwo eine Entscheidung getroffen. Und dann hinten dran nur, weil die Gefahr besteht, dass Frau von Busse eventuell mit ihren Parteimandat den Posten nicht mehr weiter bekleidet, hier sämtliche Sachen wieder irgendwo versuchen auszuhebeln, mit sämtlichen Möglichkeiten. Alles was demokratisch möglich ist, ne? Frau… Frau Wuschek vor neun Jahren, als es um den OB ging, da hat sie ja auch gesagt, von wegen die CDU ist… ist… ist... ich glaube ‚geisteskrank‘ hat sie damals in den sozialen Medien sogar veröffentlicht. Wie man da die… die demokratische Entscheidung nochmal auf den Prüfstand stellen will. Da waren wir alle mehr … mehr vollkommen konsterniert und haben gesagt von wegen, was macht die Wuschek da überhaupt? Aber jetzt fangen Sie an dieser Stelle genauso an. Und noch ist die Wahl doch gar nicht durch. Danke.“

 

Herr Liskow

„Ja, vielen Dank, Herr Wiederhöft. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ja, erstmal Herr Prof. Münzenberg.“

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

„Herr Präsident, ich möchte nur eine Sache kurz sagen, die mich jetzt ein bisschen irritiert, warum wir jetzt diese Diskussion haben. Also… wir haben jetzt die ganze Zeit, fünf Jahre lang, – ich bin neu in der Bürgerschaft gewesen – auch mit Frau Busse zusammengearbeitet und natürlich arbeitet man mit den Leuten zusammen. Diesen Punkt verstehe ich zum Beispiel gar nicht. Das ist der einzige Punkt, den ich auch dazu sagen möchte.“

 

Der Präsident der Bürgerschaft

„Herr Barsch. Nicht? Okay, dann Herr Hochschild.“

 

Herr Hochschild

„Herr Wiedenhöft… Herr Wiedenhöft… wieder Herr Wiedenhöft… Herr Wiederhöft, ich glaub‘, Sie haben die Dimension überhaupt nicht verstanden, worum es hier geht. Und deshalb würde ich Sie gern nochmal belehren wollen an dieser Stelle, ja? Ich bin zwar kein Punkrock-Fan, aber, ähnlich wie Sie, Rammstein-Fan. Ich mein, das ist ja auch nicht mehr so angesagt, aber ist ja egal.

Hier geht es doch um die moralische Verwerfung, die Sie hier an den Tag legen und das wissen Sie auch ganz genau. Und Sie müssen die Tatsachen auch überhaupt nicht verdrehen. Dass man drei Tage, bevor die neue Bürgerschaft gewählt ist,… Sie hier noch jemanden installieren wollen. Um diese Sauerei geht es. Um nichts anderes. Ob Frau von Busse gewählt wird, vorher, hinterher oder gar nicht, steht auf einem völlig anderen Blatt. Also unterlassen Sie solche komischen Unterstellungen. Die haben damit nichts zu tun. An so einer Politik, die Sie hier durchgesetzt haben, mit einer Stimmenmehrheit, die nach meinem Dafürhalten überhaupt keine Stimmenmehrheit war, weil sie a) gar nicht beschlussfähig waren und b) weil der Oberbürgermeister verkehrte Tatsachen in den Raum gestellt hat. Das sind Fakten, an denen kommen Sie nicht vorbei. Und all das, was Sie sonst immer mit der moralischen Keule hier vor sich hertragen, genau das machen Sie jetzt mit diesem Beschluss. Und das ist das Verwerfliche. Sie können doch nicht drei Tage, bevor eine neue Bürgerschaft da ist, wo es möglicherweise auch andere Zusammensetzungen gibt, Tatsachen schaffen und denen fünf Jahre da jemanden vor die Nase setzen. Überlegen Sie mal selber. Und genau dieses… das… wir sind ja alle im Wahlkampf. Wir sind fast täglich am Wahlstand. Und da kannst du mit allen Leuten reden – egal welcher Couleur, ob von euch oder von uns oder von sonst wem. Alle sagen, das geht gar nicht. Das ist nicht sauber. Das ist unmoralisch. Und ich sage Ihnen noch mehr. Die ganzen Politiker, die Sie sonst immer auf dem Zettel haben, die immer besonders böse sind, von Trump bis Katschinski, die hätten eine wahre Freude an dieser Politik, die Sie hier in diesem Punkt veranstalten.“

 

Herr Liskow

„Vielen Dank, Herr Hochschild. Herr Oberbürgermeister hat sich zu Wort gemeldet.“

 

Der Oberbürgermeister

„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft, ich will mich inhaltlich gar nicht weiter dazu äußern. Ich muss aber drei Behauptungen, die hier aufgestellt worden sind von Herrn Hochschild widersprechen.

Sie haben gesagt, ich habe der Bürgerschaft, den frühestmöglichen Termin vorgeschlagen. Das ist falsch. Ich habe der Bürgerschaft gesagt, es gibt in diesem Zeitraum mehrere Varianten. Man kann vor der Wahl wählen, man kann nach der Wahl wählen. Es ist auch ein Termin… es ist auch ein Termin… nein… es ist ein anderer Termin vorgeschlagen worden. Der Termin mit dem Kreistag, das ist richtig, das haben wir nicht im Blick gehabt. Das habe ich aber damals auch schon gesagt. Ich habe ausdrücklich in der Sitzung gesagt, dass innerhalb dieses Zeitraums jeder andere Tag von Ihnen gewählt werden kann. Es ist richtig, ich habe den einen Fakt nicht genannt, mit den sechs Monate weiterlaufende Amtszeit. Das habe ich kurz vorher vom Innenministerium erfahren. Sie erinnern sich vielleicht an die Atmosphäre der Sitzung. Ich hatte vor, das zu sagen. Das ist eine Chaos-Sitzung gewesen. Das wissen Sie, was da los war. Diesen Satz habe ich vergessen, zu sagen. Ich habe aber, und das kann man nachlesen, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in dem genannten Zeitraum jeder Tag möglich ist und man natürlich nicht den 06.06., den 15.07. oder einen anderen Tag nehmen muss, sondern dass jeder möglich ist. Dann sagen Sie auch noch, ich habe verkehrte Tatsachen behauptet. Nein, das habe ich nicht. Das müssten Sie mir erstmal belegen, dass ich verkehrte Tatsachen behauptet habe. Ich habe diese eine Information des Innenministeriums nicht genannt. Das ist richtig. Das tut mir auch leid. Das habe ich vergessen in diesem Chaos, das an diesem Tag herrschte. Dieses Chaos haben andere verursacht. Das finde ich auch sehr bedauerlich, aber das ändert nichts daran und das hat das Innenministerium mit seinem Schreiben auch ausdrücklich festgehalten, dass es zwar bedauerlich ist, dass diese Information nicht gekommen ist. Das die aber nicht ausreicht, für die Ungültigkeit des Beschlusses. Das steht im Schreiben des Innenministeriums auch drin.

 

Herr Liskow

„Vielen Dank, Herr Dr. Fassbinder. Frau Dr. Wölk und dann Herr Krüger.“

 

Frau Dr. Wölk

„Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte einmal ganz kurz auf den Vorwurf eingehen, hier sei irgendwas moralisch verwerflich. Moralisch verwerflich ist aus meiner Sicht, das was am 30. Januar passiert ist. Und zwar, dass ein übergroßer Teil der Mitglieder diesen Bürgerschaftssaal verlassen hat, weil eine Abstimmung anstand, an der nicht teilgenommen werden wollte. Das wir heute Ihren Antrag, Herr Hochschild, noch einmal abstimmen, dass wir darüber diskutieren und dass im Moment überhaupt nicht klar ist, wie das Ergebnis zu diesem Antrag ausschaut, das zeigt, dass die Demokratie… dass die Bürgerschaft hier funktioniert. Und ich finde es tatsächlich… ja, ich finde es schon wieder moralisch verwerflich, uns hier vorzuwerfen, wir würden unmoralisch handeln. Das hier ist Politik. Es geht nicht um Moral. Ja, Sie haben Recht. Es geht um Interessen, das ist uns allen klar. Aber behaupten Sie bitte nicht, was wir hier machen, ist moralisch verwerflich, wenn Sie hingehen, diesen Antrag stellen, über den wir jetzt abstimmen, bei dem völlig unklar ist, wie er ausgeht. Denn noch sitzen wir ja alle hier und sind fast vollzählig. Danke.“

 

Der Präsident der Bürgerschaft

„Vielen Dank, Frau Dr. Wölk. Herr Alexander Krüger.“

 

Herr Alexander Krüger

„Ja werter Herr Präsident, lieber Egbert Liskow, werter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, am 31. Januar haben wir hier diskutiert. Da sind dann einige gegangen, die auch von hinten jetzt riefen „Rassismus-Parteien“… spannend… total interessant … dann hier Anträge gestellt haben, sich nicht mehr dazu gezählt fühlen, obwohl die Kommunalverfassung ganz klar aussagt, dass Personen, die hier Anträge stellen, mitzuzählen sind. Das steht in der Kommunalverfassung drin; kann man nachlesen. Wer sich damit beschäftigt, weiß das.

Ich will Ihnen aber helfen, Herr Hochschild. Wir haben einen Änderungsantrag vorbereitet und der sieht wie folgt aus: Wir streichen das Wort „hebt“. Wir streichen das Wort „auf“ und setzen hinter dem Wort „hebt“ ein „bestätigt“ ein. Wir streichen das Wort „Sitzung“. Wir setzen „Sondersitzung“. Wir streichen das Datum „30.09.2024“ und „06.06.2024“ wird gesetzt.

Damit können Sie sich nochmal an der Abstimmung beteiligen, so wie sie am 31. Januar stattgefunden hat hier in der Bürgerschaft. Damit bestätigen wir das, was wir vorgeschlagen bekommen haben zum damaligen Zeitpunkt und beschließen das halt einfach nochmal mit Ihren Stimmen oder auch nicht.“

 

Zur Veranschaulichung wird der in der Sitzung an die Wand projizierte Änderungsantrag hier noch einmal dargestellt:

 

Die Bürgerschaft beschließt:

 

1. Die Bürgerschaft hebt bestätigt den Beschluss BV-V/07/0895-01 vom 31.01.2024 auf.
2. Die Wahl zur Besetzung der/des Beigeordneten wird auf der regulären Sitzung Sondersitzung der Bürgerschaft am 30.09.2024 06.06.2024 durchgeführt.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

„Sehr geehrter Herr Krüger, dieser Änderungsantrag ist nicht zulässig, weil er den üblichen Antrag im Wesentlichen verändert. Das kann das Rechtsamt…

Man kann meine Ansicht… bevor das Rechtsamt ändert, kann man ja durch das Abstimmungsverhalten eindeutig sagen, was man will. Aber jetzt haben Sie das Wort.“

 

Herr Schreiber

„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Bürgerschaftsmitglieder, nach meiner Rechtsauffassung ist auch dieser Änderungsantrag durchaus zulässig. Wir haben hier eine ganz besondere Situation, das ein Verfahren… sozusagen ein schwebendes Verfahren über dieser Wahl steht, sodass die Bürgerschaft, in die Lage versetzt werden muss, hier sozusagen einen rechtmäßigen Zustand herbeizuführen. Durch das Verfahren, was hier im Raum steht, ist das sozusagen in der Schwebe und diese Bürgerschaft kann die… diese Gelegenheit kann die Bürgerschaft nach meiner Ansicht durchaus nutzen. Insbesondere, wenn ein Bürgerschaftsbeschluss hier aufgehoben werden soll und dann sozusagen das ganz ins Nichts fallen würde, muss es die Gelegenheit auch für die politische Mehrheit im Zweifelsfall geben, den Beschluss zu halten. Wenn das… wenn dieser Änderungsantrag nicht möglich wäre, wäre es sozusagen politisch auch nicht möglich, dann sozusagen den 06.06. festzuhalten, für den Fall, dass das Gerichtsverfahren hier erfolgreich durchgeführt wird.“

 

Der Präsident der Bürgerschaft

„Ja erstmal vielen Dank, Herr Schreiber, für Ihre Stellungnahme. Die teile ich nicht und deswegen werde ich jetzt erstmal die Sitzung unterbrechen und dann machen wir mal fünf Minuten Pause und müssen das besprechen.

 

P A U S E

21:17 Uhr – 21:39 Uhr

 

Der Präsident der Bürgerschaft

„So, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und stelle fest, dass wir nach langen Diskussionen und Abstimmungen … ich mich trotzdem entschieden habe, als Präsident, zu sagen, dass ich den Änderungsantrag nicht zulasse, weil er den Ursprungsantrag im Wesen verändert. Daraufhin möchte sich Herr Krüger zu Wort melden.“

 

Herr Alexander Krüger

„Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Mitarbeitende der Verwaltung, werte Gäste, Sie werden sicherlich verstehen, dass ich ‘ne andere Rechtsauffassung habe, als der Präsident. Ich achte aber dieses hohe Haus und auch die Entscheidungen in diesem Moment des Präsidenten, gebe aber folgendes an:

Ich möchte, dass der Änderungsantrag der von mir rechtmäßig hier eingebracht wurde zum Protokoll genommen wird und will auch kundtun, dass diejenigen, die heute gegen den CDU-Antrag stimmen, wenn sie denn dagegen stimmen wollen, genau auf der Grundlage, dieses von mir nicht zugelassenen Änderungsantrag stimmen. Wenn ich da ‘ne falschen Auffassung habe jetzt oder Wahrnehmung habe, der Kolleg*innen, die vielleicht gegen den CDU-Antrag stimmen wollen, dann mögen Sie jetzt bitte sprechen. Ansonsten ist das genauso, wie von mir formuliert. Weil im Endeffekt ist es… der Änderungsantrag, der eingebracht wurde, nichts anderes, als nochmal das, was diese Bürgerschaft hier schon beschlossen hat; was Sie aufheben wollen. Nochmal die Klarstellung des Wahltermines; nochmal die Klarstellung, dass allen Bürger… Bürgerschaftsmitgliedern hier klar ist, auf welcher Grundlage sie abstimmen, mit allen Ausführungen, die die Verwaltung hier getan hat. Danke. “

 

Herr Liskow

„Ja, vielen Dank, Herr Krüger. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Kramer.“

 

Herr Kramer

„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Gäste, liebe Abgeordnete, ich muss hier nochmal was von mir weisen und auch von meiner Fraktion. Frau Dr. Wölk hat vorhin unterstellt, dass hier Teile der Bürgerschaft die Sitzung am 30.01. verlassen hätten, weil sie an der Abstimmung nicht teilnehmen wollten oder weil sie diese Beschlussherbeiführung nicht zulassen wollten. Das ist so nicht richtig. Ich kann nur für meine Fraktion sprechen. Wir haben aber damals den Saal verlassen, weil Teile der Öffentlichkeit ausgeschlossen worden sind und weil die Medien ausgeschlossen worden sind. Und da haben wir gesagt, gerade die Öffentlichkeit ist so wichtig, bei kommunalen Sitzungen, wie überhaupt in Sitzungen von Parlamenten, ob nun auf kommunaler Ebene oder Landesebene. Und deswegen haben wir aus Protest, und das haben wir auch gesagt, den Raum verlassen und nicht, weil wir hier uns irgendwelchen… gescheut haben, irgendwelche Abstimmungen mitzumachen oder nicht. Danke.“

 

Herr Liskow

„Ja, vielen Dank, Herr Kramer. Gibt es weitere Wortmeldungen? Sehe ich… Herr Hochschild.“

 

Herr Hochschild

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht dieser zugespitzten Situation will ich hier auch keinen Präzedenzfall schaffen. Insofern wird die CDU-Fraktion ihre Vorlage zurückziehen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

„Vielen Dank, Herr Hochschild. Damit ist der Tagesordnungspunkt geschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

 

zurückgezogen