27.05.2024 - 10.26 Optimierung der Wartung von Spielplätzen

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Dr. Meyer

. beantragt die Einzelabstimmung der Punkte des Beschlussvorschlages.

 

Herr Kruse und Frau Wuschek verlassen die Sitzung der Bürgerschaft.

 

Frau von Busse

. weist darauf hin, dass auch künftige Absperrungen von Spielplätzen durch diese Beschlussvorlage nicht verhindert werden können. Durch einen erhöhten Haushaltsansatz könne möglicherweise sofort eine Ersatzbeschaffung erfolgen ohne auf die nächste Haushaltsplanung warten zu müssen. Bei allen Schulungen und Kompetenzen, die die Mitarbeitenden dann erhalten, sei in einigen Fällen eine Überprüfung durch den TÜV dennoch notwendig. Der Stadtverwaltung sei daran gelegen, die Absperrungen so gering wie möglich zu halten.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. wertschätzt die gestiegene Anzahl der Spielplätze und die Qualität der neu entstandenen.

. widerspricht jedoch der Aussage von Frau von Busse. Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sollen die Schäden vorausschauend selbst erkennen und so hoch qualifiziert sein, dass sie dieselben Überprüfungen, wie die externen Beratenden, vornehmen können. Zusätzlich sollen externe Beratungsunternehmen beauftragt werden, um das Vier-Augen-Prinzip zu wahren.

 

Herr Schick

. bekräftigt die Aussage von Frau von Busse. Insbesondere bei Metallteilen bestünden langfristige Lieferzeiten. Die vorausschauende Bestellung könne vorgenommen werden, aber dafür werden die finanziellen Mittel benötigt. Zudem bestehe das Risiko, dass Ersatzteile im Lager liegen, die über mehrere Jahre nicht genutzt werden, weil es nicht zu dem Schaden gekommen sei.

Im vorherigen Doppelhaushalt seien 250 TEUR angemeldet worden, welche jedoch vom Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern gestrichen worden seien, mit der Begründung, dass es sich hierbei um freiwillige Leistungen handele. In der Regel handele es sich bei den Reparaturarbeiten um einen Drittauftrag an ein Unternehmen, welches den Einbau vornehme. Daher könne es auch zukünftig dazu kommen, dass mal ein Spielgerät abgesperrt sei.

 

Herr Kramer

. begrüßt den Antrag. Allerdings sprechen die hier von der Verwaltung vorgetragenen Punkte dagegen. Die Geräte werden durch den TÜV geprüft, weshalb die zusätzliche Schulung der Mitarbeitenden nicht notwendig sei.

Es sei bekannt, dass die Spielgeräte zum Großteil durch Vandalismus zerstört werden.

Die finanziellen Mittel müssen in irgendeiner Form aufgebracht werden und die Zurverfügungstellung eines QR-Codes binde wieder personelle Kapazitäten der Verwaltung. Die Verwaltung werde durch die Vielzahl der Ideen überfrachtet.

 

Herr Alexander Krüger

. sagt, dass sich die Bürgerschaft einig sei, dass hier eine Optimierung angestrebt werden solle.

. ist der Meinung, dass dadurch niemand überfrachtet werde, da beispielsweise die Erstellung eines QR-Codes zügig erledigt sei.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen überlasse die Fraktion der Verwaltung deren Einschätzung und dementsprechende Einplanung in den Haushalt.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt einzeln über die Punkte der Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Wartungsabläufe der Spielplätze und ihre Prüfungen durch die Fachgutachterin im Ablauf so zu optimieren, dass keine Sperrungen von Geräten oder Spielplätzen vorgenommen werden müssen. Sollten diese doch auftreten, sind sie zeitlich zu minimieren und unmittelbar Ersatz zu schaffen.

 

2. Dafür soll permanent ein Posten für eine ausreichende Finanzierung von Reparaturen und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten in den Haushalt eingestellt werden. Dazu ist beginnend zum nächsten Doppelhaushalt 2025/26 rechtzeitig vor der Erstellung des Haushaltsplans eine Kostenschätzung aus Erfahrungswerten für den folgenden Haushalt zu erstellen.

 

3. Im Fall einer Sperrung sollen aktuelle Informationen zum Sanierungsstand durch einen QR Code an den jeweiligen Spielplätzen abrufbar sein, der zu einer Baustatusseite verlinkt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Punkt 1	34	4	0
Punkt 2	23	15	0
Punkt 3	27	8	3