27.05.2024 - 10.2 Neufassung der Hauptsatzung 2024

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Wuschek

. kritisiert, dass in der letzten Sitzung der Bürgerschaft vor der Kommunalwahl eine Hauptsatzung beschlossen werde, die für die künftige Bürgerschaft gelten solle.

Die Aufgabe der Beratung und Neufassung sollte der neuen Bürgerschaft überlassen werden.

 

Herr Liskow

. teilt mit, dass diese Thematik im erweiterten Präsidium lange diskutiert worden sei und man sich darauf geeinigt habe, dass lediglich die Punkte in die Hauptsatzung eingearbeitet worden seien, die durch die neue Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) notwendig werden.

Die Bürgerschaft habe jederzeit das Recht, die Hauptsatzung erneut anzupassen. Die heutige Beschlussfassung diene lediglich dazu, der neuen Bürgerschaft, die Arbeit zu vereinfachen.

 

Frau Socher

. ergänzt, dass es sich hierbei um eine Grundlage für die neue Bürgerschaft handele, welche erst zum 01.07.2024 in Kraft trete. Die neu gewählte Bürgerschaft müsse sowieso Anpassungen vornehmen. Aber mit diesem Vorschlag erhalte sie eine Basis, mit der sie arbeiten könne.

. wirbt um Zustimmung.

 

Frau Wuschek

. beantragt, diese Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen.

 

Herr Liskow

. teilt mit, dass dieser Antrag nicht zulässig sei, da die Tagesordnung bereits beschlossen worden sei.

 

Frau Wuschek

. beantragt, die Beschlussvorlage in die zuständigen Fachausschüsse zurückzuverweisen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über den Antrag zum Verweis der Beschlussvorlage in die Fachausschüsse abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
2	33	4

 

Bei der Abstimmung hat Herr Kerl seine Stimme nicht abgegeben.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Bei der Abstimmung hat Frau Wisnewski ihre Stimme nicht abgegeben.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Hauptsatzung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
26	3	10