11.12.2024 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über

 

neue Versionen zu Beschlussvorlagen

•           zu TOP 8.1 „2. Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Übertragung von Aufgaben eines Aufgabenträgers nach § 3 Absatz 4 ÖPNVG M-V“ (BV-V/08/0077-01)

 

•           zu TOP 8.4 „Finanzkonsolidierung des städtischen Haushaltes“ (BV-P-ö/08/0109-02)

 

•           zu TOP 8.6 „Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026“ (BV-V/08/0043-15)

 

•           zu TOP 8.30 „Vorpommern Magistrale – Beschleunigung der Bahnverbindung zwischen Berlin und Greifswald“ (BV-P-ö/08/0080-01)

 

nachträglich eingegangene Änderungsanträge

•           zu TOP 8.1 „Änderungsantrag zu: 2. Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Übertragung von Aufgaben eines Aufgabenträgers nach § 3 Absatz 4 ÖPNVG M-V Antrag zur Vorlage BV-V/08/0077“ (BV-V/08/0077-02) von Jörg König

 

•           zu TOP 8.6 „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“ (BV-V/08/0043-17) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald

 

zurückgezogene Änderungsanträge

•           TOP 8.5.1 „Änderungsantrag zu: Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer ab dem 01.01.2025

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0076-01“ (BV-V/08/0076-03)

 

•           TOP 8.6.1 „Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“ (BV-V/08/0043-07) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

 

•           TOP 8.6.2 „Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“ (BV-V/08/0043-05) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

•           TOP 8.6.3 „Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“ (BV-V/08/0043-12) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald

 

•           TOP 8.6.4 „Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“ (BV-V/08/0043-08) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft
→ Dadurch entfällt TOP 8.6.5 „Stellungnahme der Verwaltung vom 02.12.2024 - Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026 (BV-V/08/0043-08 + BV-V/08/0043-12)“ (BV-V/08/0043-13)

 

. teilt weiterhin mit, dass sich das Präsidium auf eine verbundene Aussprache zu den Tagesordnungspunkten

8.2 bis 8.6
8.14 bis 8.27
8.28 bis 8.29

geeinigt habe.

. weist darauf hin, dass aufgrund der Haushaltsrelevanz heute außerdem das Thema „Ankauf des Plangebiets B-Plan 119 und weiterer landwirtschaftlicher Flächen“ behandelt werden müsse. Die Begründung der Dringlichkeit ergebe sich aus der Haushaltsrelevanz.

. lässt darüber abstimmen, ob das Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt werde:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
27	8	1

 

Die Einordnung erfolgt als Tagesordnungspunkt 10. Das Thema werde jedoch nach TOP 8.1 behandelt. Da es sich hierbei um eine Grundstücksangelegenheit handele, müsse hierbei gem. § 4 Abs. 1 Nr. 3 der Hauptsatzung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Zu diesem Vorgehen gibt es keine Einwände.

. informiert über eine weitere nachträgliche Beschlussvorlage „Aufhebung der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 193 – „Schönwalde I – Stadtumbau Ost“ vom 25.11.2024 und neue Beschlussfassung zur Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 193 – „Schönwalde I – Stadtumbau Ost“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2025 / 2026“ (BV-V/08/0084).

Es besteht kein Bedarf zur Begründung der Dringlichkeit.

. schlägt vor, diese Beschlussvorlage als TOP 8.31 einzuordnen und lässt über deren Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
25	6	3

 

Bei der Abstimmung haben Frau Socher und Herr Fleischmann ihre Stimme nicht abgegeben.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. fasst kurz den vorgesehenen Ablauf der Sitzung zusammen und teilt mit, dass nach Absprache im Präsidium die Beschlussvorlage „Aufhebung der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 193 – „Schönwalde I – Stadtumbau Ost“ vom 25.11.2024 und neue Beschlussfassung zur Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens 193 – „Schönwalde I – Stadtumbau Ost“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2025 / 2026“ (BV-V/08/0084) nach TOP 10 behandelt werden solle. Anschließend werde der TOP 8.5 „Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer ab dem 01.01.2025“ (BV-V/08/0076-01) vorgezogen.

 

Weiterer Änderungsbedarf zur Tagesordnung besteht nicht.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
36	0	0