18.03.2024 - 8.2 Prüfauftrag - Kostenlose Verpflegung in Kindert...

Der Oberbürgermeister

. weist darauf hin, dass aus rechtlicher Sicht die Bezuschussung ausschließlich der Eltern eines Betriebes nicht zulässig sei. Wenn eine Bezuschussung erfolge, dann müsse dies für alle Einrichtungen gelten.

Zusätzlich übernehme der Landkreis Vorpommern-Greifswald für eine nicht unerheblich große Gruppe an Eltern die Kosten für das Kita-Essen über Bildung und Teilhabe. Sollte eine generelle Deckelung der Kosten – auch für diese Gruppen – vorgenommen werden, werde der Landkreis durch die Stadt indirekt bezuschusst.

Die Hinweise der Verwaltung werden den Mitgliedern zugesandt.

 

Herr Krüger

. teilt mit, dass die Fraktionen eine gemeinsame Vorlage zu diesem Thema einbringen wollen. Die CDU-Fraktion habe sich diesbezüglich an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt.

. stellt die Inhalte der neuen Vorlage kurz vor.

. lädt die anderen Fraktionen ein, sich als Einbringer der Beschlussvorlage anzuschließen.

Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde entsprechend zurückgezogen.

 

Sofern die gemeinsame Vorlage vorliege, werden die Änderungsanträge zurückgezogen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Beschlussvorlage wird auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.