18.03.2024 - 8.9 Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung ...

Beschluss:
auf TO der BS gesetzt
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Wortprotokoll

Herr Dr. Meyer

. fragt, ob die Ortsteilvertretungen an der Erarbeitung der Satzung beteiligt worden seien.

 

Dies wird bejaht.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt wird.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

mehrheitlich

0

2