13.05.2024 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Der Oberbürgermeister

. informiert über

 

nachträglich eingegangene Änderungsanträge

• zu TOP 8.2 „Änderungsantrag zu: Neufassung der Hauptsatzung 2024 Antrag zu BV-V/07/0930“ (BV-V/07/0930-02) des Präsidenten der Bürgerschaft
• zu TOP 8.20 „Änderungsantrag zu: Sprachkompetenz der Verwaltungsmitarbeiter*innen stärken Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0362-01“ (BV-P-ö/07/0362-02) der CDU-Fraktion

 

neue Versionen

• zu TOP 8.4 „Überplanmäßiger Aufwand der Wohnsitzgemeinde für einen Zuschuss zu den Verpflegungskosten an den Eigenbetrieb "Hanse-Kinder"“ (BV-V/07/0947-01)
• zu TOP 8.11 „Jahresabschluss 2016 - Städtebauliches Sondervermögen "194 - Ostseeviertel/Parkseite - SUB"“ (BV-V/07/0946-01)
• zu TOP 8.22 „Stadtbäume für ein zukunftsfähiges Stadtklima“ (BV-P-ö/07/0364-01)

 

nachträglich eingegangene Beschlussvorlagen

• „Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2016 des Städtebaulichen Sondervermögens Wieck-Ortskern (SSV 192)“ (BV-P-ö/07/0370)

→ Einordnungsvorschlag: TOP 8.26

 

• „Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2016 des Städtebaulichen Sondervermögens Innenstadt/ Fleischervorstadt (SSV 161)“ (BV-P-ö/07/0368)

→ Einordnungsvorschlag: TOP 8.27

 

• „Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2016 des Städtebaulichen Sondervermögens SOS – Fleischervorstadt (SSV 162)“ (BV-P-ö/07/0369)

→ Einordnungsvorschlag: TOP 8.28

 

• „Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2016 des Städtebaulichen Sondervermögens Stadtumbau Ost – Schönwalde I (SSV 193)“ (BV-P-ö/07/0371)

→ Einordnungsvorschlag: TOP 8.29

 

• „Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2016 des Städtebaulichen Sondervermögens SOS – Schönwalde II (SSV 199)“ (BV-P-ö/07/0374)

→ Einordnungsvorschlag: TOP 8.30

 

• „Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2016 des Städtebaulichen Sondervermögens SUB – Schönwalde II (SSV 198)“ (BV-P-ö/07/0373)

→ Einordnungsvorschlag: TOP 8.31

 

• „Prüfbericht und Prüfvermerk des Jahresabschlusses 2016 des Städtebaulichen Sondervermögens Stadtumbau Ost – Ostseeviertel Parkseite (SSV 194)“ (BV-P-ö/07/0372)

→ Einordnungsvorschlag: TOP 8.32

 

• „1. Änderung zur Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0375)

→ Einordnungsvorschlag: TOP 8.33

 

• „Überplanmäßiger Aufwand/Auszahlung Gewerbesteuerumlage 2024“ (BV-V/07/0960)

→ Einordnungsvorschlag: TOP 8.34

 

Es besteht kein Bedarf zur Begründung der Dringlichkeit und kein Widerspruch zur Einordnung der Vorlagen.

 

Herr Dr. Kerath

. geht auf den beim Verwaltungsgericht eingereichten Antrag der CDU-Fraktion und Herrn Hochschild hinsichtlich der Aufschiebung des Wahlverfahrens zum Beigeordneten/zur Beigeordneten am 06.06.2024 ein und zählt viele offene Fragen diesbezüglich auf.

. schlägt demnach vor, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt als TOP 8.1 in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Herr Dr. Fassbinder

. schlägt die Einordnung dieses Tagesordnungspunktes als TOP 8.35 vor.

. lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0