16.09.2024 - 8.16 Erstellung eines Qualifizierten Mietspiegels

Frau Hellwich und Frau von Busse bringen die Beschlussvorlage ein.

 

Herr König

. sieht die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels als zweischneidiges Schwert. Ein qualifizierter Mietspiegel stelle die tatsächliche Situation in der Stadt eindeutig dar. Gleichzeitig habe dies wahrscheinlich einen Effekt auf die Kosten der Unterkunft (KdU). Zudem müsse mit Segregationseffekten gerechnet werden, da Menschen, die in die KdU-Leistungen fallen, nur noch dort wohnen können, wo die Mieten sehr günstig seien. Die Vermietenden hingegen könnten sich an einem qualifizierten Mietspiegel orientieren.

. sieht die Gefahr, dass man sich mit der genauen Definierung von Mieten in eine Steigerungsspirale begeben könnte.

. empfiehlt, die Beschlussvorlage in Fachausschüsse zu geben, um seitens der Verwaltung die Konsequenzen darzustellen.

 

Frau Hellwich

. weist darauf hin, dass Handlungsbedarf gegeben sei, da im Falle der Zustimmung der Bürgerschaft bis 2026 eine Ausschreibung erfolgen und ein Planungsbüro beauftragt werden müsse, welches für die Planung wiederum etwa ein Jahr Zeit benötige.

 

Der Oberbürgermeister

. teilt mit, dass dennoch intern geprüft werde, ob eine Vertagung der Beschlussvorlage möglich sei.

 

Ergebnis:

 

behandelt