16.09.2024 - 9 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Herr Rappen

. fragt nach dem Verbleib der angekündigten Auswertungen zum jeweils 5. des Monats anlässlich der Haushaltssperre.

. teilt mit, dass der Nordkurier vor einiger Zeit berichtet habe, dass demnächst ein Gerichtsentscheid zum Schiff Nordland III getroffen werden solle. Wie sei hier der Stand?

 

Frau Stawinski

. geht auf die erste Frage von Herrn Rappen ein und sagt, dass der 5. eines jeden Monats eine interne Frist für die Zuarbeit der Fachämter sei. Das Amt für Finanzen arbeite die Zuarbeiten dann auf und informiere die Politik kurzfristig. Aktuell lägen noch nicht alle Informationen vor. Die Gremienmitglieder erhalten in Form einer Excel-Tabelle einzelne von den Fachämtern aufgeführte Sachverhalte, die in einem gewissen Zeitraum erfolgt seien. Zusätzlich werden eine Ergebnis- und eine Finanzrechnung zur Verfügung gestellt.

 

Herr Schreiber

. informiert, dass Ende letzter Woche ein Beschluss in der Sache „Nordland III“ ergangen sei. Das StALU (Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern) hätte die Universitäts- und Hansestadt Greifswald dazu aufgefordert, das Schiff zu beräumen und vorher ein Gutachten zu erstellen, wie das Schiff gesichert werde. Die Stadt habe sich dagegen gewehrt, weil die Hochwassergefahr hier nicht so gesehen worden sei, wie seitens des StALU.

Das Gericht sei der Auffassung des StALU gefolgt, sodass die Beräumung des Schiffs vorgenommen werden musste. Bei der Gutachtenerstellung habe sich jedoch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald durchsetzen können. Momentan werde geprüft, ob Beschwerde eingereicht werden könne. Die Frist dafür ende am 24.09.2024. Das StALU habe mittlerweile mitgeteilt, dass es gegebenenfalls selbst aktiv werden und das Schiff selbst beräumen wolle.

 

Herr Rappen

. fragt, ob es richtig sei, dass sämtliche Kosten, die für die Bergung der Nordland III sowie für die Beräumung des Schiffes angefallen seien, von der Stadt zu tragen seien.

 

Herr Schreiber

. antwortet, dass das Schiff geborgen worden sei. Die Kosten dafür habe die Universitäts- und Hansestadt Greifswald aufgewendet. Momentan sei auch nicht ersichtlich, wer die Kosten am Ende übernehmen werde. Das StALU habe sich gegen die Kostenübernahme gewehrt. Das Verwaltungsgericht habe diese Frage eher offen gelassen. Das Problem der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sei, dass kein Verantwortlicher greifbar sei, welcher die Kosten tragen müsse. Ob die Kosten für die Beräumung seitens der Stadt gezahlt werden müssen, hänge von der Einlegung eines Rechtsmittels, dessen Durchsetzung sowie dem Verhalten des StALU ab.

 

Herr Liedtke

. geht auf das Thema Haushaltssperre ein. Diese betreffe ebenfalls die Ortsteilvertretungen und das damit verbundene Orteilbudget. In der Ortsteilvertretung Ostseeviertel hätte man sich in der Vergangenheit darauf geeinigt, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel halbiert und jeweils auf die Halbjahre aufgeteilt werden. Die Umsetzung werde in diesem Jahr durch die Haushaltssperre problematisch. Bereits im letzten Jahr habe es Schwierigkeiten gegeben, da das Fristende für die Abstimmung über Anträge auf den 31.10.2023 festgelegt worden sei.

. sieht durch die Haushaltssperre eine Benachteiligung der Ortsteilvertretungen, die bisher sparsam gewesen seien.

 

Der Oberbürgermeister

. stellt klar, dass das Fristende im vergangenen Jahr frühzeitig kommuniziert worden sei und es alle Ortsteilvertretungen gleichermaßen betroffen habe.

Eine Haushaltssperre, wie in diesem Jahr, habe immer unangenehme Folgen. Daher verhänge man eine solche Sperre nicht leichtfertig. In diesem Fall sei die Universitäts- und Hansestadt Greifswald durch äußere Einflüsse dazu veranlasst worden.