16.09.2024 - 8.9 Beschluss über die Einsprüche zur Wahl der Geme...

Herr Hochschild

. hinterfragt, ob sich die Einschätzung der Verwaltung hinsichtlich Punkt 3 der Vorlage geändert habe.

 

Herr Lerm

. weist auf die neue Version hin und teilt mit, dass nach Abgabe weiterer Dokumente durch die IBG ein Fehler in der Vorbereitung der Wahl durch diese Wählergruppe nicht widerlegt werden konnte. Aus Sicht der Verwaltung sei dieser Fehler jedoch unerheblich, sodass die Verwaltung hier empfehle, die Einsprüche zurückzuweisen, wodurch keine Neuwahl mehr notwendig werde.

 

Der Oberbürgermeister

. erklärt das Verfahren, wie mit den Einsprüchen umzugehen sei. Die Verwaltung habe zu allen drei Sachverhalten eine Empfehlung abgegeben. Die Bürgerschaft müsse zuerst darüber abstimmen, ob es jeweils einen Wahlprüfungsausschuss geben solle. Wenn kein Wahlprüfungsausschuss ins Leben gerufen werde solle, müsse die Bürgerschaft entscheiden, ob den Einsprüchen stattgegeben werde. Jeder Sachverhalt werde dabei einzeln behandelt und abgestimmt.

 

Herr Lerm

. ergänzt, dass die Rechtsfolgen bei den Einsprüchen gegen Herrn Kramer und Herrn Heil beinhalten, dass von der entsprechenden Liste jemand in die Bürgerschaft nachrücke. Im Falle des Stattgebens der Einsprüche gegen die IBG käme es zu Neuwahlen, da die gesamte Liste der IBG ungültig wäre.

 

Ergebnis:

 

behandelt