04.11.2024 - 5 Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister

. informiert über

den Stand des Zensus

Die Zahlen seien vor einiger Zeit per Bescheid in der Stadtverwaltung eingegangen. Am 30.10.2024 habe die Verwaltung nun in enger Abstimmung mit der Hansestadt Stralsund Klage gegen den Bescheid eingereicht. Greifswald befinde sich weiterhin in Gesprächen mit dem Städte- und Gemeindetag M-V und auch mit dem Land. Dort gebe es bereits Ideen, Musterklagen oder Ähnliches zu führen. Seines Erachtens nach habe sich dadurch die Beschlussvorlage unter TOP 8.42 „Rechtliche Schritte gegen die Ergebnisse des Zensus 2022“ (BV-P-ö/08/0102) erübrigt.

 

Gesprächsbedarfe zum „Stopp des geplanten Verkehrsversuches ‚Durchfahrtsverbot in der Friedrich-Loeffler-Straße und in der Domstraße‘“

Sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit seien einige Informationen möglicherweise nicht richtig angekommen. Daher werden die Fraktionsvorsitzenden morgen eine Einladung zum Gespräch mit den beiden betroffenen Fachämtern erhalten. Thema sei zum einen die Durchführung des Verkehrversuchs mit dem Schwerpunkt Verkehrskonzept Innenstadt als auch der aktuelle Stand des EU-Projektes.

 

die Beschlussvorlage des 2. Stellvertreters des Oberbürgermeisters

Herr Lerm werde ab dem 01.12.2024 zum 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters ernannt, wodurch sein jetziger Posten des 2. Stellvertreters vakant sei. Der Oberbürgermeister schlage dafür den Leiter des Rechtsamtes, Herrn Schreiber, vor. Er sei Jurist, was eine deutliche Stärkung der Kompetenz in diesem Bereich bedeute und der Bürgerschaft sehr vertraut. Herr Schreiber genieße überparteiliches Ansehen durch seine fachlich gute Arbeit, weshalb der Oberbürgermeister um Zustimmung zur Wahl von Herrn Schreiber bitte. Die Wahl finde in der kommenden Sitzung der Bürgerschaft statt.