04.11.2024 - 6 Mitteilungen der Präsidentin der Bürgerschaft

Herr Dietrich

. teilt in Vertretung für die Präsidentin der Bürgerschaft folgende Informationen mit:

 

Beratung zum Haushalt
Mehrere Fraktionen hätten mitgeteilt, dass Ihnen die Beratung zum Haushalt in der engen Zeitschiene nicht möglich sein werde. Daher sei um Modifizierung der Zeitschiene gebeten worden. Die Präsidentin der Bürgerschaft habe den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen gebeten, die geplante Sondersitzung zum Haushalt am 18.11.2024 durchzuführen. Dort werden neben der Haushaltsdiskussion alle Vorlagen beraten, die in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen am 28.10.2024 nicht beraten werden konnten. Im Vorfeld solle die gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit und des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen zum Thema „ÖPNV“ stattfinden. Die Zustimmung zu dem Vorgehen liege vom Vorsitzenden des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit bereits vor.
Für den 18.11.2024 sei ursprünglich die vom Oberbürgermeister beantragte Sondersitzung der Bürgerschaft zum Thema „Haushalt“ vorgesehen gewesen. Die Präsidentin der Bürgerschaft habe zusammen mit dem Oberbürgermeister festgelegt, dass diese Sondersitzung auf den 25.11.2024 verschoben werde. In dieser Sitzung sollen alle haushaltsrelevanten Vorlagen behandelt werden. Die Beschlussfassung des Haushaltes erfolge dann in der auf den 11.12.2024 verschobenen regulären Sitzung der Bürgerschaft.

 

Sitzungskalender 2025

Im Namen der Präsidentin der Bürgerschaft werden die Fraktionen daran erinnert, ihre Anregungen zum Sitzungskalender einzureichen.

 

Benennung von Delegierten zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages

Für die nächste Sitzung der Bürgerschaft werde eine Beschlussvorlage vorbereitet, durch die zwei Delegierte der Bürgerschaft zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages entsandt werden sollen. Das Ende der Meldefrist sei hier der 18.02.2025 und liege somit voraussichtlich vor der ersten Sitzung der Bürgerschaft im nächsten Jahr. Demnach werde noch in diesem Sitzungszyklus eine Vorlage vorbereitet, in der die beiden stärksten Fraktionen zur Benennung eines Delegierten vorgeschlagen werden.

 

Änderung der Hauptsatzung

Bei der letzten Änderung der Hauptsatzung sei eine kleine Unachtsamkeit geschehen. Gemäß § 16 Abs. 4 der Hauptsatzung sei geregelt, dass die Mitglieder der Bürgerschaft nur einen Sockelbetrag erhalten, sofern sie keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung erhalten. Dabei sei auf die Präsidentin der Bürgerschaft, die Vizepräsident*innen und die Fraktionsvorsitzenden abgezielt worden. Versehentlich fallen nun darunter auch die Mitglieder der Bürgerschaft, die gleichzeitig Vorsitzende einer Ortsteilvertretung seien. Dies solle durch einen Einschub korrigiert werden. 

 

Fachbeirat WITENO GmbH

Die Bürgerschaft hatte darum gebeten, dass für den Fachbeirat der WITENO GmbH anstatt nur eine Person zwei aus der Bürgerschaft entsandt werden können. Der Oberbürgermeister habe die Präsidentin der Bürgerschaft darüber informiert, dass die Mitglieder der Gesellschafterversammlung die Bitte geäußert hätten, dass die Bürgerschaft weiterhin nur mit einem Mitglied im Fachbeirat vertreten sei. Die Präsidentin der Bürgerschaft bitte die Fraktionen nun, bis zur nächsten Sitzung des Präsidiums vorzubereiten, ob der Bitte der Gesellschafterversammlung gefolgt werde oder ob eine Aufforderung erfolge, dass zwei Personen entsandt werden können. Die Möglichkeit zur Einrichtung eines Aufsichtsrates sei bereits in einer Beschlussvorlage vorgesehen, die sich im derzeitigen Gremienlauf befinde. Gegebenenfalls erübrige sich damit diese Thematik.

 

Der Oberbürgermeister

. ergänzt, dass die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages alle zwei Jahre tage und die kommende im März 2025 zusammentrete.

. fügt zum Thema Fachbeirat WITENO GmbH hinzu, dass der Fachbeirat aus zwölf Mitgliedern bestehe, die von unterschiedlichen Gremien benannt worden seien. Die anderen zwei Gesellschafter hätten mitgeteilt, dass sie es nicht so gut fänden, wenn die Greifswalder Bürgerschaft zwei Personen entsende, während sie nur durch eine Person vertreten würden.

. bestätigt die Aussage von Herrn Dietrich, dass die Verwaltungsvorlage um die Absicht einer Einrichtung eines Aufsichtsrates zur WITENO GmbH ergänzt worden sei.

. sagt auf Nachfrage, dass die Sitzungsfolge der Bürgerschaft die Präsidentin der Bürgerschaft im Benehmen mit dem Oberbürgermeister festlege. Dieses Benehmen habe er heute erteilt.

Die Sitzungen der Fachausschüsse werden von dessen Vorsitzenden einberufen.