04.11.2024 - 8.33 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

Der Oberbürgermeister

. sagt eingehend auf die Anregungen aus den Fachausschüssen, dass die Verwaltung mit dieser Haushaltssatzung ihre Vorschläge unterbreitet habe. Die Verwaltung habe monatelang den Haushalt erarbeitet und angesichts der Haushaltslage viele Kürzungsvorschlage eingearbeitet. Diese seien in Übersichten für die Politik ersichtlich.

Haushalt sei das Königsrecht der Bürgerschaft. Sofern die Bürgerschaft andere Vorstellungen habe, liege es jetzt an den Mitgliedern, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Der Verwaltung sei es wichtig, die laufenden Projekte fortzusetzen. Gerade in den etwas krisenhaften Wirtschaftszeiten sei es auch eine Wirtschaftsförderung, wenn die Kommunen nicht aus den Projekten ausstiegen. Die Verwaltung habe unter Berücksichtigung ihrer Prioritäten unterschiedliche Ansätze in der Kürzung vorgenommen. Der Bürgerschaft stehe es frei, andere Prioritäten zu setzen. Wenn kein Haushalt beschlossen werde, könnten gewisse Maßnahmen weiterlaufen, wie z. B. begonnene oder vertragliche Verpflichtungen. Jedoch könnten keine neuen Projekte in Angriff genommen werden oder auch die Zuschüsse an Vereine oder andere freiwillige Leistungen gestalten sich dann schwierig. Das Bestreben der Verwaltung sei daher, die vorläufige Haushaltsführung möglichst kurz zu halten.

 

Ergebnis:

 

behandelt