14.10.2024 - 13 Mitteilungen des/r Vorsitzenden

•      derzeit herrscht HH-Sperre = in der Folge besteht kein Zugriff auf noch vorhandene

 Mittel im OT-Budget

 

•      Herr Klasik, unser Riemser Kontaktbeamte, hat informiert, dass
  - im August Kontrollen auf dem Damm zur Insel Riems und der Wendeschleife durchgeführt wurden und auch weiterhin durchgeführt werden sowie
  - am 08.10.2024 in der Zeit von 15:15 Uhr bis 16:30 Uhr eine Geschwindigkeitskontrolle im 30er Bereich der Straße An der Wiek erfolgte.
  5 Geschwindigkeitsverstöße innerhalb einer 1 Std. belegen zu schnell fahren ist nicht die Ausnahme (und der Buschfunk funktioniert)

 

•      Straße An der Wiek
  - Lt. Straßenverkehrsordnung (StVO) haben Kommunen die Möglichkeit, zwei bis zu 300 Meter auseinanderliegende Geschwindigkeitsreduzierungen auf 30 km/h durch einen sogenannten Lückenschluss zusammenzulegen. Dies hat Herr Schwarzrock angeregt und nach eingehender Prüfung, auch durch die AVG, wird diesem Vorschlag entsprochen. Die verkehrsrechtliche Anordnung wird voraussichtlich im Oktober/November 2024 umgesetzt.
  - Fahrbahnschwellen, sogenannte „Berliner Kissen“, werden nicht installiert, weil diese lt. Aussage der Anklamer Verkehrsgesellschaft zu Schäden am Unterbau der Busse führen würden. Alternativ wird die Möglichkeit in Betracht gezogen, dynamische Geschwindigkeitsanzeigen zu installieren, um die Verkehrsteilnehmer auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit aufmerksam zu machen. Zusätzlich soll auch die Möglichkeit einer temporären Geschwindigkeitskontrolle geprüft werden. Herr Schwarzrock erklärt, hierzu  weiter den Austausch mit der Verwaltung suchen zu wollen.
  - Die Entwurfsplanung zum Straßenausbau wird erst aufgenommen, nachdem die entsprechenden Haushaltsmittel genehmigt wurden. Diese sind im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025/26 bereits eingeplant. Die Entscheidung über die Bereitstellung der Gelder liegt in der Verantwortung der Bürgerschaft und erfordert die notwendige Stimmenmehrheit.
  → Jedes OTV-Mitglied muss seine Fraktion sensibilisieren

 

•      Vorbereitung für 2. Bauabschnitt – Straße zwischen Ortsausgang Gristow und Ortseingang Riems – es wird z.Z. eine Umgehungsstraße gesucht, Baubeginn noch nicht bekannt

 

•      Wunsch nach einem Spielplatz auf dem Riems und Kennzeichnung von Teilen der Ringstraße (zwischen den Häusern 4-9) als Spielstraße
  - Klarschiff 11853 /OTV-Sitzung am 03.06.2024 – Antwort Verwaltung auf Nachfrage
  Der Status „abgeschlossen“ wurde gesetzt, nachdem die Beschwerde am 21.05.2024 an das Stadtbauamt, u.a. zuständig für die Erstellung einer gesamtstädtischen Spielplatzplanung, zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet wurde. → „Abgeschlossen“ = „hausintern weitergeleitet“

- Die Abteilung Stadtentwicklung/untere Denkmalschutzbehörde verfolgt das Ziel einer gesamtstädtischen Analyse, Bewertung sowie der Erarbeitung einer Zielkonzeption für die Greifswalder Spielplätze bzw. Aufenthalts- und Begegnungsorte junger Menschen und unterstützt die Planung und Errichtung eines öffentlichen Spiel- und Begegnungsplatzes in Riemserort. Diese Maßnahme ist im Masterplan „Stadtteile an der Küste“ (2019) fest verankert und wird dort als eine mittelfristige Maßnahme im Handlungsfeld „Attraktives Umfeld“ beschrieben. (Masterplan unter RK 3.2 auf Seite 69 und in der Karte „Riems und Koos - Plan Vorhaben und Maßnahmen“ auf Seite 51)
- Für Haushaltsplanung 2025/2026 Haushaltsmittel angemeldet, aber wegen Finanzlage gänzlich gestrichen.
- Die theoretische Möglichkeit, eine Konzeption für die Spielplätze mit internen Ressourcen zu erarbeiten, scheitert an fehlender personeller Kapazitäten.
- Unabhängig von einer stadtweiten Konzeption könnte die Planung und Errichtung des Spiel- und Begegnungsplatzes in Riemserort bereits jetzt oder parallel dazu erfolgen. Eine ehrenamtliche Initiative, wie es im Ortsteil Friedrichshagen erfolgreich umgesetzt wurde, könnte das Projekt zusätzlich voranbringen. Die Abteilung Stadtentwicklung/untere Denkmalschutzbehörde steht dann für eine Standortsuche gern bereit. Sicher sinnvoll könnte es sein, Herrn Grüber von der A4res frühzeitig in die Planung einzubeziehen. Seitens des Stadtbauamtes sind bis zu diesem Zeitpunkt keine Gespräche diesbezüglich geführt worden.
- Noch in Klärung ist, ob A4RES auf Basis der Gesetzeslage verpflichtet ist, an den beiden großen Wohnblöcken einen Spielplatz anzubieten. A4RES verweist seine Mieter bisher auf den Mieterspielplatz am Booker Weg, der allerdings lt. Eltern von Kleinkindern zu weit weg ist.

Information dazu von Herrn Fleischmann:

A4res hätte bei einer Bewohnerversammlung angeregt, dass die am Spielplatz Interessierten sich einen der noch verfügbaren Gärten pachten sollten, A4res würde dann bei der Beschaffung geeigneter Spielgeräte unterstützen; seither würde das Projekt „ruhen“
- Als möglicher Standort wurde auch der Platz unterhalb des Deiches geprüft, aber den beansprucht das StALU (bei Hochwasser-Ereignissen als Stellfläche für Einsatzfahrzeuge und Lagerplatz für Materialien der Deichverteidigung sowie als Baustelleneinrichtungs- und Lagerplatz bei Reparaturen am Deich)

 

•      Badestelle hinter den Sportplatz, auch Bestandteil des Masterplans „Stadtteile an der Küste“, ist zur Badegelegenheit mutiert. Die Wiederherrichtung kann nur durch Eigeninitiative der Einwohner und KITA-Eltern erfolgen. Gegenwärtig nutzt die KITA den Strand links vor dem Damm, was als schlechte und in hohem Maße gefährliche Lösung kritisiert wird. Die Kinder müssen auf einer Straße ohne Fußweg und ohne Geschwindigkeitsbegrenzung laufen. Herr Schwarzrock regt deshalb an, die Tempo30-Zone mindestens bis dorthin, idealerweise auf das gesamte Ortsgebiet auszuweiten.
  Fr. Hammerschmidt regt außerdem an, z.B. im Rahmen von „Greifswald räumt auf“ einen Arbeitseinsatz an der ehemaligen KiTa-Badestelle zu veranstalten und hierzu die Eltern der Kinder und die Einwohner des Ortsteils zu aktivieren und ggf im Teilnehmerkreis vorhandene Technik zu nutzen bzw. bei der Stadt anzufragen, ob und welche Technik evtl zur Verfügung gestellt werden könnte.

 

•      OTV sollte agieren, nicht nur reagieren.
  Fr. Heinrich wünscht sich zur nächsten Sitzung eine gemeinsame Diskussion darüber, welche Schwerpunktaufgaben sich die OTV setzt und wer für welchen Themenkomplex die Federführung übernimmt.