09.01.2024 - 4 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Gebührensatzung zur Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen der UHGW

• Herr Förste beanstandet, dass die OTV nicht über den wichtigen Punkt „Wegfall der freien Überfahrten für Familien mit Kindern bis 12 Jahren“ bei der Ankündigung der Pläne durch die Verwaltung auf der OTV Sitzung am 05.09.2024, informiert wurde. Der angekündigten Einschränkung des Nutzerkreises und der Erhöhung der Kosten je Überfahrt um 20 & stimmte die OTV zu. Wäre der Aspekt mit dem Wegfall der kostenlosen Überfahrten bekannt gewesen, ist es nicht sicher, ob es die Zustimmung für alle Punkte gegeben hätte.
• Die OTV wird in der Sitzung am 27.02.2024 eine eigene Beschlussvorlage für den kommenden Gremienlauf beraten. 6x ja, 1x nein, 1x Enthaltung

Nordland II

• Herr Kruse: Bezüglich der Fragen zur Nordland II vom 24.10.2023 (OTV Protokoll) hat die OTV bis heute keine Antwort. Es wird um zeitnahe Beantwortung gebeten.
• Weitere Fragen dazu:
  • Es gibt seitens der Stadt keine Liegeplatzgenehmigung für den Kutter. Was unternahmen die Behörden, das illegale Verhalten des Eigentümers zu beenden
  • Ist es in Greifswalder Häfen üblich, dass Fahrzeuge ohne Liegegenehmigung unbegrenzt gewähren zu lassen?
  • Gab es zeitliche Begrenzung?
  • Wie war es möglich, dass auf dem Kutter, trotz nichteingeforderter Liegegebühr Getränke und Imbiss verkauft werden konnten?
  • Wer trägt die Kosten für die Bergung und Lagerung des Kutters vor dem Deich?