16.10.2024 - 13 Mitteilungen des/r Vorsitzenden

Der Vorsitzende teilt mit: Für dieses Jahr müssen wir Sie darauf hinweisen, dass seit dem 21.8.2024 mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre für das Haushaltsjahr 2024 erlassen wurde. Das bedeutet für das Ortsteilbudget, dass bisher nicht bewilligte Mittel nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Es ist deswegen in diesem Jahr nicht mehr möglich, über Anträge zum Ortsteilbudget zu befinden. Bitte beachten Sie auch, dass die nicht in Anspruch genommenen Mittel des Ortsteilbudgets nicht in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Wie die Höhe in 2025 sein wird ist noch nicht festgelegt.

Frau Görs weist darauf hin, dass wir zukünftig nicht bei Anträgen die gesamte Förderung verringert, um auch noch im 4. Quartal Geld verteilen zu können. Dies ist nicht zielführend. Sie bittet darum, zukünftig die beantragte Förderhöhen auch zu bewilligen. Jetzt ist uns durch diese Entscheidung kein Vorteil entstanden, da das gesparte Budget jetzt der Haushaltssperre zum Opfer fällt.