11.01.2024 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungs...

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 18:04 Uhr. Die Einladung wurde fristgerecht versandt und mit 7 Mitgliedern ist die Sitzung beschlussfähig. Es wird wieder auf die Tonaufzeichnung hingewiesen.

 

Herr Dr. Valentin merkt an, dass Herr Al Najjar nicht zur Presse gehöre und demnach nicht für eine Tonaufzeichnung legitimiert sei. Dem entgegnet Herr Al Najjar mit einen Verweis auf die Geschäftsordnung der Bürgerschaft und Aussagen vom Bürgerschaftspräsidenten Herrn Liskow.

Frau Wisnewski bestätigt, dass das Tonaufnahmegerät von der Bürgerschaftskanzlei komme und die Tonaufnahme außerdem durch die Kommunalverfassung legitim sei. Herr Dr. Valentin akzeptiert die Begründungen mit Verweis auf die Rechtsgrundlagen nicht, da sich diese nur auf Medien beziehen würden. Außerdem kritisiert er den Vorsitzenden dafür, ihn als Störer zu bezichtigen. Herrn Al Najjar zu Folge solle sich Herr Dr. Valentin an das Rechtsamt oder an die Bürgerschaftskanzlei wenden. Er möchte nun mit der Sitzung fortfahren.

 

Ab 18:15 Uhr nimmt Frau Seidlein an der Sitzung teil.