15.01.2024 - 10.19 Kommunalpolitik attraktiver machen

Herr Dr. Kerath bringt die Vorlage ein: Die Vorlage dient vorsorglich der Anpassung der Hauptsatzung. Die Kommunalverfassung definiert nicht, welche Aufwendungen erstattet werden können. Für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sollte daher eine entsprechende Regelung in der neuen Hauptsatzung aufgenommen werden.

 

Frau Görs hinterfragt die steuerlichen Auswirkungen.

Herr Dr. Kerath erläutert, dass dies einzelfallabhängig ist.

Herr Evers sieht hier keine steuerliche Relevanz, da es sich nur um Kostenerstattungen handelt.

 

Frau Socher weist darauf hin, dass die Novellierung der Kommunalverfassung nach jetzigem Stand bis zur Kommunalwahl in Kraft getreten sein soll.

 

Frau Görs: Soll in der Vorlage ein Höchstsatz festgeschrieben werden?

Herr Dr. Kerath: Vorerst nicht; die Diskussion kann bei Vorlage der Hauptsatzung erörtert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	1	2