15.01.2024 - 9.4 Änderung der Gebührensatzung über die Sondernut...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.4
- Zusätze:
- Fraktion BG/FDP/KfV
- Datum:
- Mo, 15.01.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- ungeändert abgestimmt
Wortprotokoll
Herr Wandrey bringt die Vorlage ein.
Frau Horn schlägt vor, die Ortsteilvertretung als Einbringer in die Vorlage aufzunehmen.
Frau Nehmzow weist darauf hin, dass in Wieck/Ladebow eine Bürgerinitiative gegründet wurde, die etwa 350 Unterschriften umfasst. Die Brückenchips wurden den Gewerbetreibenden entzogen, die für jede Überfahrten aufkommen müssen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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10 |
0 |
2 |