04.03.2024 - 9.12 Grundsatzbeschluss - Ausschreibung und Vergabe ...

Auf eine Einbringung wird verzichtet.

 

Frau Socher: Was ist der Unterschied zwischen der Zertifizierung nach DGNB in Gold und Silber? Bei der Kollwitzschule wurde seinerzeit Silber gewählt.

Herr Kremer: Der Standard wurde um Platin erhöht, das heißt, was heute Gold ist war früher Silber.

 

Herr Rappen: Warum fällt die Förderung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (7 bis 8 Mio. EUR) niedriger aus als sonst immer gewählt wurde? Woraus werden die restlich benötigten Mittel genommen?

Frau Schinkel: Die Summe von 7 bis 8 Mio. EUR wurde seitens des zuständigen Ministeriums angezeigt. Dem Land stehen für diese EFRE-Periode insgesamt 96 Mio. EUR für die nachhaltige Stadtentwicklung zur Verfügung. Den großen Kommunen des Landes wurden davon jeweils 7 bis 8 Mio. EUR in Aussicht gestellt.

Frau Stawinski: Mit der Veränderungsliste wurden die Ansätze für 2024 reduziert und aufgrund des Bauverzuges in die Folgejahre verschoben. In den Jahren 2025 und 2026 wird alles, was noch benötigt wird, in den Haushalt ergänzend mit aufgenommen (exklusive der SSV-Fördermittel, die ursprünglich verfallen sollten). Die Differenz von knapp 5 Mio. EUR (geplant waren 12,7 Mio. EUR EFRE-Fördermittel) wird im nächsten Jahr dem Regionalschulteil zugerechnet.

 

Herr Evers: Gibt es eine Darstellung, wie sich die Schule refinanziert?

Frau Stawinski: Eine Refinanzierung erfolgt über den Schullastenausgleich der jeweiligen Wohnsitzgemeinde nur für auswärtige Schüler, die in der Stadt beschult werden. Für Schüler, die in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wohnen, muss die Stadt selber aufkommen.

 

Frau Nordt: Erfolgt die Zuschlagserteilung nur nach dem wirtschaftlichsten Angebot oder werden auch andere Wertkriterien eingeplant?

Frau Stawinski: Es heißt nicht grundsätzlich, dass das wirtschaftlichste Angebot auch das günstigste ist. Es gibt in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bewährte Verfahren, nach denen Zuschlagserteilungen erfolgen.

Herr Kremer: Beim Hochbau wird nach dem günstigen Angebot ausgeschrieben, wobei Rahmenbedingungen, wie z. B. Mindestlohn, gesetzlich vorgeschrieben sind. Entsprechende Nachweise müssen immer erbracht werden. Auch wird im Vorfeld immer die Politik befragt, zu welchen Bedingungen (die rechtlich zulässig sind) die Stadt ausschreiben soll.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	4	1