06.05.2024 - 5 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Stawinski informiert zum

 

Quartalsbericht per 31.03.2024 (Präsentation liegt dem Protokoll bei):

 

Der Bericht befindet sich in der Endabstimmung und wird nach Freigabe durch den Oberbürgermeister versendet.

 

Im laufenden Bereich stehen nach jetzigem Stand ca. 955.000 EUR, die „schlechter“ sind, als die Gesamtermächtigung (= Plansatz + Nachträge + Ermächtigungsübertragungen + über- und außerplanmäßige Mittel) ausweist. Der Mehrbedarf von ca. 955.000 EUR müsste durch einen Nachtrag gedeckt werden; man könnte aber auch unterjährig noch abwarten, ob sich eventuell die Zahlen relativieren.

 

Die 955.000 EUR setzen sich aus den Erträgen und Aufwendungen zusammen. Bei den Erträgen wird die UHGW wahrscheinlich 2,2 Mio. EUR nicht erhalten (betreffen die Gemeindeanteile vom Land aus der Umsatzsteuer und der Einkommenssteuer).

 

Bei den Aufwendungen werden ca. 1,2 Mio. EUR weniger benötigt; da jedoch mehr als 2 Mio. EUR fehlen, kommen 955.000 EUR als Differenz zustande. Weitere größere Abweichungen sind nicht zu verzeichnen.

 

Bei den Investitionen waren in diesem Jahr Auszahlungen in Höhe von 89.495.000 EUR vorgesehen, tatsächlich werden nach jetzigem Stand ca. 64 Mio. EUR zur Auszahlung kommen. Auch hier werden noch Verschiebungen auftreten.

 

Frau Socher: Wie hoch ist der Anteil an Fördermitteln und Krediten?

Es liegen Kreditgenehmigungen von ca. 34,9 Mio. EUR und Fördermittel in Höhe von ca. 6 Mio. EUR vor.

 

Haushaltsplanung 2025/2026:

 

Die Haushaltsplanung wurde verwaltungsintern begonnen. Vorgesehen ist die Beschlussfassung für die letzte reguläre Sitzung am 25.11.2024. Falls diese Zeitschiene passt und die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt (Rubikon „grün“) vorlegen kann, würde die Rechtsaufsichtsbehörde die UHGW „als erste“ prüfen; Vorabsprachen wurden diesbezüglich schon getätigt.

 

Die Haushaltsplanung für 2025/2026 soll „realistischer“ aufgestellt werden als in den Vorjahren, sodass zum Jahresende nur noch geringe Differenzen zu verzeichnen sind.

 

Ein verwaltungsinterner Zeitplan wurde erarbeitet. Bis zum 31.05.2024 werden die Zuarbeiten der Fachbereiche erwartet und dann verarbeitet; anschließende „Kürzungsrunden“ werden folgen. Ziel ist es, die Ausschüsse Anfang September über die Haushaltsplanung zu informieren, sodass abschließend im Gremienzyklus im Oktober beraten werden kann.

 

Vorgesehen ist Mitte November eine Sondersitzung zu den Änderungsanträgen. Der Beschluss zum „fertigen“ Haushalt (ohne Änderungsanträge) sollte am 25.11.2024 gefasst werden.

 

Für die Haushaltsplanung werden fraktionsübergreifende Workshops angeboten; auch können wieder Gesprächsrunden in den Fraktionen durchgeführt werden.

 

Die in der Nachhaltigkeitsstrategie festgeschriebenen Maßnahmen und Ziele sollen in einem Nachhaltigkeitshaushalt, der mit dieser Haushaltsplanung eingeführt wird, verankert werden. Das heißt, dass in den einzelnen Produktbeschreibungen die Ziele richtig und greifbar definiert werden.

Auch muss die Definierung der Wesentlichkeit der Produkte überprüft werden. Derzeit sind ca. 50 % der Produkte als wesentlich eingestuft, zu denen im Haushalt Ziele und Kennzahlen definiert werden müssen. Den Umfang gilt es, zu reduzieren.

 

Es ist geplant, den Haushalt als „offenen Haushalt“ im Internet darzustellen.

 

Herr Rappen: Wird in der Ausschusssitzung im September bereits ein Entwurf vorgestellt?

Geplant ist zur ersten Sitzung die Vorlage des Zahlenwerkes.

 

Frau Socher erwähnt, dass für sie der Vorbericht bedeutend ist.

 

Herr Liedtke: Wie werden die Begrifflichkeiten „wesentlich“ und „unwesentlich“ definiert?

„Wesentlich“ ist kein definierter Begriff mit klaren Vorgaben. In den angebotenen Workshops wird man sich u. a. mit diesen Begrifflichkeiten auseinandersetzen, sodass dann die Bürgerschaft für sich definieren kann, was für sie wesentlich und unwesentlich ist.

 

Frau Socher: Wie sollen 24. Mio. EUR ausgegeben werden, wenn keine Ermächtigungsübertragung von 2024 nach 2025 möglich ist?

Die UHGW wird es definitiv nicht schaffen, in diesem Jahr die geplanten Mittel auszugeben. Die nicht ausgegebenen Mittel müssen im kommenden Jahr neu veranschlagt werden. Das bedeutet möglicherweise eine Kreditaufnahme von nicht 30 Mio. EUR, sondern 60 Mio. EUR. Diese Verfahrensweise ist bereits mit dem Innenministerium abgestimmt.

 

Herr Evers: Wie wird der Zustand der Buchhaltung in diesem Jahr eingeschätzt?

Da die Kämmerei auf die Zuarbeiten der Fachbereiche angewiesen ist, kann hierzu nur schlecht eine Einschätzung gegeben werden.

Wird mit der fehlenden Ermächtigungsübertragung ein „Dezemberfieber“ ausgelöst? Kann man dem entgegentreten?

Das „Dezemberfieber“ gab es immer und wurde auch nicht durch die Doppik verändert. Mit einer entsprechenden Begründung werden den Fachbereichen die Gelder nicht verwehrt.

 

Herr Krüger findet den Ansatz sehr ambitioniert und wünscht sich mit dem Ausschuss und der neuen Bürgerschaft weiterhin bezüglich des Haushaltes der UHGW „Haushaltswahrheit und Klarheit“.

 

Frau Teetz informiert über die Eigenbetriebe und Beteiligungen:

 

- Abwasserwerk

 

Der Wirtschaftsplan enthielt für das Abwasserwerk Kredite und Verpflichtungsermächtigungen, die durch das Innenministerium im März in voller Höhe, wie im Wirtschaftsplan verankert, genehmigt wurden.

 

- Seesportzentrum

 

Die Genehmigung für den Kassenkredit erfolgte am 09.04.2024.

 

- Hanse-Kinder

 

Die Genehmigung der Kredite und Verpflichtungsermächtigungen wurde beantragt.

 

 

Zwischenbericht zum Sanierungsstand des Segelschulschiffes „GREIF“

 

Der Betriebsausschuss war am 24.03.2024 zu einem Vor-Ort-Termin in der Werft; das Protokoll hierzu ist für alle Bürgerschaftsmitglieder in ALLRIS einsehbar.

 

Alle Bürgerschaftsmitglieder sind am 24.05.2024 zu einer Werftbesichtigung eingeladen.

 

Im schiffbaulichen Teil II ist ein zeitlicher Verzug von ca. 2,5 Monaten bei den Werftarbeiten zu verzeichnen. Nach derzeitiger Einschätzung des Seesportzentrums GREIF (SZG) werden die Sanierungsarbeiten wahrscheinlich bis ins Jahr 2025 andauern. Es wird aber weiterhin daran festgehalten, dass die GREIF im kommenden Jahr in See stechen kann.

 

Zurzeit werden seitens des SZG viele personelle Kapazitäten durch die Bauaufsicht und Fertigungsplanung sowie durch die Vorarbeiten für den Sanierungsteil III (ist noch nicht ausgeschrieben) gebunden. Wie bereits im ursprünglichen Sanierungskonzept angedacht, hat sich der Betriebsausschuss nach umfassender Erörterung für die Integration einer innovativen dieselelektrischen Antriebsanlage ausgesprochen.

 

Das Gesamtinvestitionsbudget beträgt 4,5 Mio. EUR; davon wurden bis Mitte März ca. 1 Mio. EUR gezahlt und weitere 1,2 Mio. EUR vertraglich gebunden. Aus dem Investitionszuschuss der UHGW von insgesamt 1,7 Mio. EUR stehen noch 0,6 Mio. EUR zur Verfügung. Bisher wurden Mittel von der UHGW abgerufen; für die neuen vertraglichen Bindungen sind nunmehr Mittelabrufe beim Bund und Land in Vorbereitung.

 

Der Eigenbetrieb hat für das Segelschulschiff „GREIF“ einen neuen Internetauftritt erstellt. Die neue Webseite beinhaltet unter anderem einen Webshop, ein Logbuch mit Bautagebuch, eine Schiffschronik, Informationen zur Technikgeschichte und weiteres Wissenswertes rund um das Schiff.

 

Herr Rappen: Wie kommen 2,5 Monate Verzug zustande? Mit den Kommunalwahlen wird der Betriebsausschuss neu besetzt. Wie funktioniert das dann mit den Ausschreibungen? Gibt es dann Regelungen mit dem „alten Betriebsausschuss“ oder droht hier ein weiterer Zeitverzug?

Die Zeitverzögerung ist durch die ausführende Firma bedingt. Nach der Kommunalwahl kann der Betriebsausschuss nicht sofort tagen. In der betriebsausschusslosen Zeit gibt es ggf. bei Bedarf das Instrument der „Eilentscheidung durch den Oberbürgermeister“.

 

Nutzungsaufnahme im Z4 (Informationen von Herrn Feldt, Stabsstelle Wirtschaft und Tourismus)

 

Der Start und der Einzug der ersten Mieter verliefen sehr zügig, da die Mietverträge im Vorfeld vorbereitet waren. Bereits im Februar 2023 wurden Mietvereinbarungen getroffen, wodurch eine 45%ige Auslastung zum Start gesichert war. Die Übergabe des Zentrums erfolgte am 01.04.2023. Dank erfolgreicher Marketingaktivitäten und guter Vernetzung der Branchenakteure gab es zahlreiche Besichtigungen und Anfragen von Interessenten. Die Konferenzräumlichkeiten wurden von Beginn an durchgehend reserviert und intensiv genutzt. Auch der Eingangsbereich wurde häufig für Firmenpräsentationen und themenorientierte Ausstellungen angemietet. Im September 2023 stieg die Auslastung auf 57 %. Es wurden diverse Anfragen bearbeitet, was vielversprechende Entwicklungsprognosen zur Folge hatte. Zusätzlich übernahm die WITENO GmbH den Gastronomiebereich „SPEISEºDECK“ und eröffnete diesen im Oktober 2023. Das Angebot wurde sowohl von den Mietern als auch von den Gästen des Zentrums gut angenommen und dient als Treffpunkt vor allem in den Mittagspausen. Gegenwärtig liegt die Auslastung etwa bei 65 % und damit über den erwarteten Prognosen.