06.05.2024 - 9.10 Änderung der Gebührensatzung über die Sondernut...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.10
- Zusätze:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neue Version am 30.04.2024 – finanzielle Auswirkungen ergänzt
- Datum:
- Mo, 06.05.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- ungeändert abgestimmt
Wortprotokoll
Herr Krüger bringt die Vorlage ein. In der Änderung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der UHGW sollte der Punkt 4.6 „Gewerbliche Nutzung zu Mobilitätszwecken“ ersatzlos gestrichen werden, da diese Sondergebühren in der Verbreitung umweltschonender Mobilitätsformen abträglich sind.
Herr Rappen stimmt diesem Vorschlag nicht zu. Die Förderung kann über die Wirtschaftsförderung erfolgen und dafür dann auch das entsprechende Geld bereitstellen.
Herr Dr. Kerath unterstützt diesen Punkt nur partiell und plädiert, die Ziffer 4.6.3 zum Carsharing aus der Finanzierung herauszunehmen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
|
4 |
5 |
1 |