06.05.2024 - 9.13 Vereinbarung zwischen der Universitäts- und Han...

Herr Dr. Kerath nimmt an diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Herr Lerm bringt die Vorlage ein. Der Tierparkverein ist an die Stadtverwaltung mit der Bitte herangetreten, die in die Jahre gekommene Vereinbarung zu überarbeiten. Die neue Vereinbarung beschreibt die wohlwollende Zusammenarbeit zwischen dem Tierpark und der UHGW. Kernstück ist die Festschreibung des Zuschusses, der in die Haushaltsplanung aufgenommen werden soll. Bezüglich der Formulierung wurde sich in der Verwaltung auf “mindestens 300.000 EUR” geeinigt.

 

Herr Rappen: Wo kommt der Betrag in Höhe von 300.000 EUR her? Ist das der aktuelle Zuschuss?

Ja, das ist der aktuelle Zuschuss.

 

Herr Evers gibt den Hinweis, bei solchen Festbeträgen mit einer Dynamisierung von 3 % zu arbeiten und stellt den Antrag, dies in der Vorlage zum Punkt 2 anzupassen.

 

Herr Rappen: Wie ist die Aussage in der Sachdarstellung “Pachtverträge widerspiegeln den aktuellen Status und sollen in den nächsten Monaten fortgeschrieben und harmonisiert werden.” zu verstehen?

Der Tierpark pachtet Flächen von der UHGW. Da Teile des Tierparkes und des Baches in den Pachtverträgen noch nicht enthalten waren, musste nachgesteuert werden. Es gibt derzeit zwei Pachtverträge, zukünftig soll es nur noch einen Pachtvertrag geben.

 

Herr Krüger bittet darum, nicht nur die Pachtverträge zu überarbeiten, sondern auch das B-Plan-Verfahren anzustoßen, um da eine Rechtssicherheit zu schaffen.

 

Frau Görs schlägt vor, mit einer Dynamisierung auch die Gehälter anzupassen.

 

Herr Dr. Fassbinder erklärt, dass es sich letztlich um eine Fehlbetragsfinanzierung handelt. Die finanzielle Lage wird jährlich mit dem Verein besprochen. Die Dynamisierung von 3 % kann aufgenommen werden.

 

Abstimmung zum Änderungsantrag von Herrn Evers

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	3	1

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	1	2