07.05.2024 - 9.1 Neufassung der Hauptsatzung 2024

Beschluss:
ungeändert abgestimmt
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Wortprotokoll

Herr Schreiber bringt die Vorlage ein und kündigt vorab eine Versionierung der Beschlussvorlage zur nächsten Bürgerschaftssitzung an. Es werden dabei u. a. Änderungen im Vergabeverfahren, Anzahl der Mitglieder in Beiräten und Fachausschüssen etc. berücksichtigt.

 

Frau Weiß vom Seniorenbeirat möchte sich zur Beschlussvorlage äußern und erhält Rederecht. Frau Weiß wünscht sich, dass die Anzahl der Mitglieder erhöht wird und das Rederecht auf einzelne Mitglieder verteilt wird, da der Vorsitzende nicht gleichzeitig in parallel stattfindenden Sitzungen sprechen kann. Bei seniorenbetreffenden Veränderungen wünscht sich der Seniorenbeirat ein Mitbestimmungsrecht.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

4

1

9