23.11.2023 - 6.2 Haushaltsplanung 2023/2024 - Weiteres Vorgehen ...

Herr Dr. Fassbinder appelliert, auf jeden Fall eine Veränderungsliste zu beschließen. Wenn dies nicht geschieht, wird die Rechtsaufsichtsbehörde über den bereits vorliegenden Haushalt 2024 entscheiden. Inzwischen hat sich die Haushaltssituation für 2024 verbessert (z. B. höhere Steuereinnahmen, geringere Ausgaben, andere Zuwendungen vom Land). Diese Veränderungen können nur über einen Beschluss in den vorliegenden Haushalt eingearbeitet werden. Zudem bedauert Herr Dr. Fassbinder das Fehlen bzw. die geringe Beteiligung zweier Fraktionen zur Ausschusssitzung (Herr Rappen begründet: durch Fraktions- und Ortsverbandsitzung war ihnen eine Teilnahme nicht möglich; die anderen Ausschussmitglieder empfinden es als Missachtung).

 

Die Veränderungsvorschläge seitens der Verwaltung sind in erster Linie Streichungen oder Kürzungen. Die Liste wurde so angelegt, dass die Politik Schwerpunkte setzen und entscheiden kann, in welchen Bereichen gespart werden soll. Herr Dr. Fassbinder kündigt eine neue Veränderungsliste mit positiven Veränderungen an. Falls den Änderungen in der Liste zugestimmt werden sollte, würde man für 2024 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Je näher man einem ausgeglichenen Ergebnis käme, desto geringer ist die Gefahr, dass die Rechtsaufsichtsbehörde in den Haushalt eingreift.

Frau Stawinski informiert zum aktuellen Stand: Die aktualisierte Veränderungsliste wird Mitte nächster Woche versandt. Der Orientierungsdatenerlass für das Haushaltsjahr 2024 macht eine Veränderung von ca. +2,8 Mio. EUR aus; dadurch wird die Kreisumlage anhand der positiven Ergebnisse von 2022 steigen (verschlechtert sich um ca. 1,3 Mio. EUR).

 

Derzeitig zeigt der Finanzvortrag, dass der Haushalt 2023 deutlich besser abgeschlossen werden kann, als angenommen. Der Haushaltsbericht per 31.10.2023 (wird den Ausschussmitgliedern noch zugestellt) zeigt einen Mehrertrag (u. a. durch Gewerbesteuer und Bahnparallele) von ca. 5,9 Mio. EUR, als ursprünglich geplant. Bei den Aufwendungen werden aktuell ca. 11 Mio. EUR in 2023 weniger getätigt. Das Zustandekommen dieser Summe hängt mit der erlassenen Rundverfügung nach dem Haushaltsbericht (per 30.06.2023) zusammen, in der zur Sparsamkeit aufgerufen wurde. Gegenüber dem Plan wird insgesamt eine Verbesserung von 17,5 Mio. EUR erreicht. Bei den Investitionsauszahlungen werden in 2023 ca. 40 Mio. EUR abschließend umgesetzt, und 40 Mio. EUR werden in 2024 übertragen.

 

Die Ergebnisse wirken sich positiv auf den Finanzvortrag aus; hier wird für 2023 ein Jahresergebnis von ca. 12 Mio. EUR erwartet.

 

Im Ergebnisvortrag für 2024 wird durch die positiven Vorträge aus den Vorjahren ebenfalls ein Haushaltsausgleich erreicht werden können.

 

Herr Krüger bittet aufgrund der Fraktionssitzungen in der nächsten Woche, die Veränderungsliste und den Haushaltsbericht am Montag zu verschicken.

Frau Stawinski: Für das Zahlenwerk des Haushaltsberichts wäre es möglich, die verbalen Erläuterungen erfolgen später. Die Veränderungsliste kann so verschickt werden, falls Änderungen aus dieser Sitzung erfolgen, wird eine nochmalige Aktualisierung vor der Bürgerschaftssitzung vorgenommen.

 

Frau Socher informiert, dass zum Tag der Entscheidung eine Kleine Anfrage gestellt wurde. Des Weiteren wird ein schriftlicher Antrag der Fraktion „DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ“ überreicht, der die Wiedereinstellung des Betrages von 6.000 EUR für den Haushalt 2024 für den Kreisverband der Kleingärtner beinhaltet (Anlage zum Protokoll). Laut Aussage würden die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Antrag mittragen.

 

Über den Antrag wird abgestimmt: 9 Ja-Stimmen

 

Zum Tag der Entscheidung informiert Herr Dr. Fassbinder, dass geprüft wurde, was zu tun wäre, um diesen Tag mit den Kommunalwahlen durchzuführen. Eine Richtlinie zum Tag der Entscheidung befindet sich in Erarbeitung, die noch zur Abstimmung gestellt werden muss. Mit großer Kraftanstrengung wäre theoretisch eine Umsetzung dieses Tages zusammen mit den Kommunalwahlen möglich. Frau von Busse gibt den Hinweis, dass es dann aber auch personelle Engpässe geben wird.

 

Auf Nachfrage von Herrn Rappen bezgl. des Übertrages von 1,5 Mio. EUR bei den Personalkosten erklärt Herr Lerm, dass diese in 2024 benötigt werden, um die Auswirkungen des Tarifvertrages der Landesbeschäftigten (mit Auswirkungen auf die Beamten) abfangen zu können.

 

Frau Nordt: Wirkt sich die Haushaltssperre im Bund und den KTF-Mitteln auf den Haushalt der Stadt aus?

Frau Stawinski: Verwaltungsintern gibt es noch keine Übersicht, welche Projekte wie davon betroffen sind. Es wird gehofft, dass es keine Auswirkungen auf die Städtebaufördermittel gibt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	2	1