23.11.2023 - 6.2.2 Änderungsantrag zu: Haushaltsplanung 2023/2024 ...

Die Vorlage wird von Herrn Krüger eingebracht. Im Wesentlichen wird den Ausführungen der SPD-Fraktion zugestimmt. Es sollen keine Streichungen bei Vereins- und Kulturleben, im Bereich der Ökologie und Nachhaltigkeit und beim Thema Bildung erfolgen. Herr Krüger verweist auf sein Angebot aus der letzten Ausschusssitzung, mit den Fraktionen einen Konsens herstellen zu wollen; diesem wurde sich außer der Bürgerliste/FDP/KfV in Gänze verwehrt.

 

Zum Tag der Entscheidung 2024 fehlt die Information, ob die Verwaltung ihn überhaupt umsetzen kann; wenn ja, sollte diese Position in den Haushalt mit aufgenommen werden.

 

Zum Spielplatz wird vorgeschlagen, Planungskosten in Höhe von 50.000 EUR für einen großen Spielplatz im Ostseeviertel einzustellen, für bestehende Spielplätze als Investitionsmaßnahme in 2024 200.000 EUR (es obliegt hierbei der Verwaltung, ob die 200.000 EUR als Investition oder im Aufwand eingestellt werden).

 

Die Position zum Takt mit der Kürzung von 30.000 EUR wurde beibehalten, weil diese Mittel nicht benötigt werden. Es erfolgt auch keine Streichung bei der Umzugskostenbeihilfe.

 

Weitere Positionen werden durch Herrn Krüger erläutert.

 

Auf Nachfrage bezgl. Kürzungen im THH-Personal erklärt Herr Krüger, dass diese von der Verwaltung vorgenommen werden können. Herr Dr. Fassbinder plädiert für die Variante eines korrigierten Planansatzes, weil dann eine höhere Flexibilität gegeben ist.

 

Zu den Spielplätzen bittet Frau von Busse, sich die Grünachse im Ostseeviertel Ryckseite anzuschauen. Der Spielplatz liegt nicht auf städtischem Grundstück, sondern auf einem Grundstück der WVG. Bislang war man der Meinung, mit der WVG eine gemeinsame Planungsvereinbarung abschließen zu können, die Grünachse in Gänze zu überplanen und zu schauen, welche ergänzenden Spielgeräte auch für höhere Altersgruppen angebracht werden können, um dort die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Hier wird um Klarstellung gebeten, auch ob es sich um reine „Kinderspielplätze“ handeln soll. Bezüglich der Überprüfung von Bestandsspielplätzen obliegt es der Politik, zu entscheiden, ob für den Ersatz von defekten Spielobjekten (investiv!) der Ansatz im Haushalt (seit Jahren 50.000 EUR) erhöht werden sollte.

 

Die Mittel zum Lärmaktionsplan (3.000 EUR) können gestrichen werden, so Frau von Busse. Der Lärmaktionsplan muss zwar überarbeitet werden, dafür wurden aber bereits in diesem Jahr Mittel in Höhe von 25.000 EUR umgeschichtet.

 

Frau Görs nimmt an der Abstimmung aus Befangenheitsgründen nicht teil.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	2	1