31.01.2024 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungs...

Die 2. Vizepräsidentin der Bürgerschaft

. begrüßt die Anwesenden und gibt einige Hinweise zum Livestream, zur Speicherung der Aufnahme, zur Möglichkeit des Widerspruchs der eigenen Aufnahme, zur Löschung sowie zum Verbot der Replizierung.

. informiert über die anwesende Presse.

. fragt, ob sich jemand gegen die Film- bzw. Tonaufnahmen der anwesenden Presse ausspreche.

 

Herr Gabel

. beantragt eine Abstimmung über die Zulassung der Film- und Tonaufnahmen gem. § 4 Abs. 3 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

 

Frau Wuschek

. stellt den Geschäftsordnungsantrag auf eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Nachvollziehung der damit verbundenen rechtlichen Grundlagen.

 

Es gibt eine formale Gegenrede.

 

Herr Schreiber

. ergänzt, dass der § 29 Abs. 5 KV M-V recht eindeutig regele, dass, wenn ein solcher Antrag gestellt werde, in geheimer Abstimmung darüber befunden werden müsse.

 

Frau Wisnewski lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Frau Wuschek abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	16	5

 

Die Sitzung wird für zwei Minuten unterbrochen.

 

Die 2. Vizepräsidentin

. stellt klar, dass es sich bei der Abstimmung nicht um den Ausschluss der Medien, sondern lediglich um den Ausschluss von Film- und Tonaufnahmen innerhalb der Sitzung handele.

 

Herr Dietrich

. erklärt kurz das Abstimmungsverfahren der geheimen Abstimmung unter Zuhilfenahme des digitalen Abstimmungssystems.

 

Herr Khalil und Frau Wuschek

. versichern sich, dass die Abstimmungen bei dieser geheimen Abstimmung – auch im Nachhinein -  nicht den einzelnen Personen zugeordnet werden können.

 

Frau Wisnewski lässt über den Ausschluss von Film- und Tonaufnahmen innerhalb der Sitzung geheim abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	19	2

 

Mehr als ein Viertel der Mitglieder haben sich für den Ausschluss von Film- und Tonaufnahmen innerhalb der Sitzung entschieden, weshalb die anwesende Presse gebeten worden sei, das entsprechende Equipment abzubauen.

 

Die 2. Vizepräsidentin

. gratuliert dem Oberbürgermeister zum Erhalt der World Mayor Freundschaftsauszeichnung 2023 für seine Zusammenarbeit und Unterstützung von Gemeinden in der Ukraine, Polen und Brasilien und weiteren Ländern sowie seiner großzügigen Hilfen gemeinsam mit anderen Einwohnern und Einwohnerinnen für die ukrainischen Geflüchteten.

. eröffnet die öffentliche Sitzung.

. stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.