31.01.2024 - 3 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner...

Herr Schulz

. berichtet, dass in einer Schule Flyer mit der Aufschrift „Gesicht zeigen gegen Rassismus“ verteilt worden seien. Im Impressum sei aufgeführt, dass die Bürgerschaft dieses Anliegen unterstütze.

. fragt, in welcher Form die Unterstützung erfolgt sei.

. regt an, möglichst die Grundschüler und -schülerinnen aus den politischen Meinungsbildungen herauszuhalten.

 

Frau Wisnewski

. informiert, dass die Greifswalder Antirassismuskampagne vom Präsidenten im Namen der Bürgerschaft unterstützt worden sei. Er hätte auch persönlich an der Veranstaltung teilgenommen, sei jedoch kurzfristig verhindert gewesen, sodass sie selbst die Bürgerschaft bei diesem Termin vertreten habe.

Die Verteilung der Flyer sei auf eine Entscheidung des Kollegiums der Schule zurückzuführen, was sich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadt befinde.

 

Aufgrund wiederholter, erheblicher Störungen aus dem Publikum – trotz mehrfacher Ermahnungen - wird die Sitzung unterbrochen und der Saal geräumt.

 

Herr Burmeister, Herr Hochschild, Herr Jaap, Herr Jesse, Herr Jörg-Uwe Krüger, Herr Khalil, Herr Kramer, Herr Kruse, Herr Liedtke, Herr Dr. Meyer, Herr Rappen, Herr Reuken, Frau Prof. Dr. Tolani, Herr Dr. Valentin, Frau Wolter, Frau Wuschek und Herr Ziola verlassen die Sitzung.

 

Nach einer mehrminütigen Unterbrechung wird die Sitzung fortgesetzt. Trotz mehrfacher Versuche konnte die Ordnung nicht wiederhergestellt werden.

 

Die 2. Vizepräsidentin

. weist darauf hin, dass die Gäste den Sitzungssaal aufgrund der bisherigen Geschehnisse verlassen müssen. Es besteht die Möglichkeit, die Sitzung im Senatssaal per Livestream zu verfolgen. Verwaltungsmitarbeitende und Pressevertretende dürfen der Sitzung weiterhin beiwohnen.

Die angemeldeten Redner und Rednerinnen für den Tagesordnungspunkt „Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner/innen“ werden nacheinander aufgerufen.

 

Herr Kerl

. stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung für sechs Monate zu unterbrechen.

 

Es gibt eine formale Gegenrede.

 

Frau Wisnewski

. weist darauf hin, dass dieser Geschäftsordnungsantrag unzulässig sei.

 

Herr Kerl

. bittet um eine rechtliche Einschätzung durch das Rechtsamt.

 

Herr Schreiber

. sagt, dass letztendlich das Präsidium entscheide, ob der Antrag rechtsmissbräuchlich zu werten und damit unzulässig sei. Aber dadurch, dass die nächste Sitzung der Bürgerschaft bereits in diesen Zeitraum von sechs Monaten falle, spreche vieles dafür, dass der Antrag unzulässig sei.

 

Herr Kerl

. stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung der Bürgerschaft abzubrechen.

 

Frau Wisnewski

. lässt über den Geschäftsordnung abstimmen.

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
1	mehrheitlich	0

 

Herr Pörksen

. berichtet von dem Brand einer Windenergieanlage in Hinrichshagen. In diesen Anlagen seien Verbundkunststoffe verbaut, bei denen durch einen Brand kleinste Fasern freigesetzt werden. Durch den starken Wind werden diese weiträumig verteilt. Diese Anlagen können nicht gelöscht werden, sondern nur kontrolliert abgebrannt werden.

. möchte wissen, was die Bürgerschaft zum Schutz der Einwohnenden unternehmen wolle, wann die Bevölkerung umfassend informiert werde und was angedacht sei, um den Schaden zu beheben.

. regt an, dass sich die Bürgerschaft für echtes Energiesparen und Umweltschutz einsetze.

 

Herr Kowalek

. geht auf die eingeschränkte Nutzung der Wiecker Brücke ein. Für Menschen, die in Eldena wohnen und in Wieck arbeiten, für Pflegedienste oder auch für Angestellte eines Unternehmens sei die Überquerung der Brücke nun nicht mehr möglich.

Ein CO2-Ausstoß sollte jedoch möglichst vermieden werden. Durch den großen Umweg über Ladebow gehe erheblich viel Zeit verloren.

. bittet im Einzelfall die Entscheidung zu überdenken.

 

Anmerkung der Protokollantin:

Auf Antrag von der CDU-Fraktion und in Absprache mit dem Präsidenten der Bürgerschaft werden die folgenden Redebeiträge bis zum nächsten Redebeitrag eines Einwohners wortwörtlich in das Protokoll aufgenommen.

 

Frau Wisnewski

„Ist jemand hier, der direkt darauf antworten möchte? Sehe ich nicht. Dann muss ich auch Ihnen sagen: Die Antwort wird nachgereicht. Aber danke, für Ihre Anregung.“

 

Herr Kowalek

„Brauchen Sie meine Adresse?“

 

Frau Wisnewski

„Das wird im Internet nachgereicht. Ja genau. Sehr gut. Dann möchte ich nun Herrn Hans-Uwe Fischer aufrufen. Ich sehe vorher nochmal einen Geschäftsordnungsantrag.“

 

Herr Kerl

„Ich bitte höflichst darum, die Beschlussfähigkeit festzustellen.“

 

Frau Wisnewski

„Dann müssen wir gleich durchzählen. Dann würde ich allgemein nochmal bitten, dass alle nochmal ihr Abstimmungsgerät bestätigen, die anwesend sind. Sie sehen es leider noch nicht. Gut und zwar kann das jetzt gemacht werden. Herr Kerl ist auch da, also sind wir gerade 22 Personen anwesend.“

 

Durch das elektronische Abstimmungssystem wird die Beschlussfähigkeit ermittelt:

 

anwesend

21

 

Herr Kerl hat nicht an der Ermittlung der Anwesenheit teilgenommen.

 

Anmerkung nach der Sitzung:

Es wird hier auf §30 Abs. 1 KV M-V verwiesen: „[…] Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn der Sitzung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden festzustellen. Danach bleibt die Gemeindevertretung so lange beschlussfähig, bis die oder der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds die Beschlussunfähigkeit feststellt. Dieses Mitglied zählt zu den Anwesenden. […]“

 

Herr Kerl

„Ich bin damit raus. Danke.“

 

Herr Kerl verlässt die Sitzung.

 

Frau Wisnewski

„Zum Antrag sind wir beschlussfähig gewesen.“

 

Herr Fischer

. vermisst die Werte der Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit in der Gesellschaft.

. kritisiert, dass der Oberbürgermeister bei einem Aufeinandertreffen von Demonstranten und Gegendemonstranten nicht schlichtend aufgetreten sei.