13.02.2024 - 5.1 Änderung der Gebührensatzung über die Sondernut...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Zusätze:
- Fraktion BG/FDP/KfV, Bernd Lieschefsky - Antragsberechtigt für die Ortsteilvertretung
- Datum:
- Di, 13.02.2024
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sondersitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- geändert abgestimmt
Wortprotokoll
- Die Vertreter der OTV sahen in ihrem Vorschlag einen Kompromiss, um überhaupt eine Lösung zu finden
- Das Problem an der Diskussion ist nicht die Brücke an sich, sondern die engen Straßen in Wieck, die mehr Verkehr nicht mehr aufnehmen können
- Die Vertreter der OTV nehmen die Vorschläge der anwesenden Bürger für Punkt 1 der BV und den Vorschlag der CDU für Punkt 2 der BV auf und ändern die Vorlage, so, wie abgestimmt.
- Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
- Dr. Kerath, Vorsitzender der SPD Fraktion, teilte mit, dass er das Ergebnis, so, wie es von der OTV abgestimmt wurde, 1:1 mitnimmt und seine Fraktion bittet, dieses so in der Bürgerschaft zu unterstützen. So soll es auch mit dem linken Bündnis besprochen werden.