11.07.2024 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungs...

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. eröffnet die öffentliche Sitzung.

. stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

. gibt einige Hinweise zum Livestream, zur Speicherung der Aufnahme, zur Möglichkeit des Widerspruchs der eigenen Aufnahme, zur Löschung sowie zum Verbot der Replizierung.

. fragt, ob sich jemand gegen die Film- bzw. Tonaufnahmen der anwesenden Presse ausspreche.

Das ist nicht der Fall.

. verpflichtet Herrn Prof. Dr. von Podewils auf der Grundlage der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) auf freie Mandatsausübung im Rahmen der Gesetze und nur nach dem Gemeinwohl verpflichtender Überzeugung, auf Teilnahme an den Sitzungen der Bürgerschaft, sofern kein wichtiger Verhinderungsgrund vorliege sowie auf Verschwiegenheit über die bei der Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten, jedoch nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.