11.07.2024 - 4 Mitteilungen des Oberbürgermeisters über Beschl...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Lerm

. teilt den neusten Stand der Einsprüche bezüglich der Gemeindevertretungswahl mit. Insgesamt seien 122 Einsprüche eingegangen, wovon nach Prüfung 88 Einsprüche zulässig seien. Die Einsprüche richten sich inhaltlich gegen die Wählbarkeit von Herrn Kramer und Herrn Heil sowie der Initiative Bürgerentscheid Greifswald. In der derzeitigen Phase der Aufklärung fänden Anhörungen und Akteneinsichten statt. Zudem werden die Vorbereitungen für eine Entscheidung in der nächsten regulären Sitzung der Bürgerschaft am 30.09.2024 getroffen.