02.09.2024 - 11 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Manske stellt den aktuellen Stand der Baumaßnahmen (Investitionen und Bauunterhaltung) der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (UHGW) vor. Die Präsentation liegt dem Protokoll als Anlage bei.

 

Herr Al-Khouri fragt, wie hoch die Kosten für die Beseitigung der Brandschäden im Alexander-von-Humboldt-Gymnasium seien.

Herr Manske antwortet, dass der Betrag zwischen 100.000 EUR und 200.000 EUR liege und der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei.

Herr Rappen vergewissert sich, ob die Nutzungsaufnahme der Sporthalle 3 nach den Herbstferien gesichert sei.

Herr Manske erklärt, man befinde sich in der Abstimmung. Die Voraussetzung sei jedoch, dass die Feuerwehr das Objekt frei begehen könne, das sei derzeit noch nicht möglich und auch der Innenausbau sei noch nicht fertig.

Herr Rappen möchte wissen, ob die Dachdämmung und Wärmepumpe für den Standort der ABS an der Klosterruine eine langfristige Lösung sei.

Herr Manske erwidert, es handle sich lediglich um kleinere Leistungen, wie den ungeheizten Werkstattbereich. Hier wurde eine Heizung eingebaut, daher sei die Dämmung in diesem Bereich und an den Fenstern geplant.

Herr Rappen möchte wissen, welche Kosten für diese Bauarbeiten vorgesehen seien.

Herr Manske wird die Kostenaufstellung nachreichen.

Herr Rappen erkundigt sich, ob die Container der Regionalen Schule „Caspar David Friedrich“ zur Weiterverwendung vorgesehen seien.

Herr Manske erläutert, es sei angedacht, diese Container weiter als Übergangsbauwerke für unsere Schulvorhaben zu nutzen.

Herr Rappen fragt, ob auch Fachräume eingeplant werden müssten.

Herr Manske erklärt, im Moment seien keine Fachräume notwendig, da im 1. Schuljahr lediglich die Aufnahme von Grundschülern geplant sei.

Herr Rappen erkundigt sich nach Fördermitteln für den 2. Bauabschnitt oder ob die Finanzierung des 2. Bauabschnittes durch den Kernhaushalt gedeckt werden müsste. Welche Planungen wurden bereits für den 2. Bauabschnitt konkret beauftragt?

Herr Manske legt dar, dass die Planungen das gesamte Vorhaben beträfen und der 2. Bauabschnitt sei derzeit ohne Fördermittel im Haushalt enthalten.

Frau Stawinski ergänzt, dass für den Regionalschulteil die komplette Eigenfinanzierung im Haushalt 2025/2026 enthalten sei.

Herr Krüger gibt zu bedenken, dass eine Miete oder Leasing der Container in jedem Fall zu favorisieren sei. Er bittet um eine Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Herr Dr. Fassbinder bestätigt den Plan, die Container gegebenenfalls zu kaufen, um diese die kommenden Jahre für die anstehenden Projekte nutzen zu können. Daher sei der Kauf gerechtfertigt und die Module könnten nacheinander für die Schulen genutzt werden.

Herr Krüger weist darauf hin, dass die Karl-Krull-Schule auf dem Sanierungsplan stehe, und hier nicht zu viel Geld in Ertüchtigung der Schule zu investieren sei, um doppelte Investitionen zu vermeiden.

Herr Manske bestätigt die Ausführungen des Herrn Krüger.

Herr Cymek hinterfragt die Nachnutzung der Berufsschule in der Hans-Beimler-Straße um eine Übergangsnutzung für den Vorgriff zum Schulzentrum zu ermöglichen. Wie dringend sind die Auszüge der Volkshochschule und der Musikschule?

Herr Dr. Fassbinder erwidert, dass die Berufsschule derzeit noch nicht zur Verfügung stehe, sollte die Schule als Zwischenlösung genutzt werden, dann für die Sanierung des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums. Es sei jedoch derzeit noch unsicher, ob das zeitlich zusammenpassen werde. Langfristig sei es eine Idee, die Volkshochschule bzw. die Musikschule in die Berufsschule umzulegen.

Herr Cymek erfragt, ob man das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium nicht übergangsweise in die Siemensallee verlegen könne.

Herr Dr. Fassbinder legt dar, dass es derzeit aufgrund der fehlenden Zeitplanung des Landkreises Vorpommern-Greifswald noch keine konkreten Planungen für das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium gebe. Es würden beide Standorte geprüft.

Herr Evers stellt die Frage, ob die aktuellen Kinderzahlen in der Bedarfsplanung für Kitas und Schulen berücksichtigt wurden.

Herr Dr. Fassbinder weist darauf hin, dass die Aktualisierung der Kinderzahlen Aufgabe des Landkreises Vorpommern-Greifswald sei. Derzeit bekomme jeder einen Kitaplatz. Eine Sicherheit in der Planung gäbe es nicht, da diese Planungen beim Landkreis Vorpommer-Greifswald lägen. Die Zahlen werden jährlich überprüft. Es gebe eine Schulentwicklungsplanung, die regelmäßig vom Landkreis VG aktualisiert werde. Die Erfahrung zeige jedoch, dass mehr Kinder unterzubringen seien, als in den Prognosen der Schulentwicklungsplanung vorhanden. Durch die Entwicklung neuer Wohngebiete werde hoher Bedarf erwartet. Derzeit seien alle Schulen überlastet, deshalb kommen die Modulstandorte zur Sprache. Die sinkenden Kinderzahlen, die im Moment beobachtet werden, könnten künftig für Entspannung sorgen.

Herr Manske erklärt auf Nachfrage von Herrn Dr. Kerath, dass die Container auf das Gelände der Kita Zwergenland aufgestellt würden.

Weiterhin antwortet Herr Manske auf die Frage von Herr Dr. Valentin, dass die Entfernung der Graffitis jährlich ca. 10.000 EUR kosten würde.

Herr Rappen merkt an, dass in der Präsentation das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium fehle.

Herr Dr. Fassbinder erklärt dies damit, dass das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium im Zuge des Haushaltes eingetaktet sei, es sich jedoch deutlich nach hinten verschieben werde.

 

Frau Stawinski informiert zur

 

Haushaltsplanung (Präsentation liegt dem Protokoll als Anlage bei):

 

Herr Rappen: Wird das Verbot der Ermächtigungsübertragung auch für dazugehörige Mittel gelten?

Frau Stawinski: Ja.

Herr Rappen: Gilt die Hebesatzsatzung nur für die Grundsteuer oder auch für die Gewerbesteuer?

Frau Stawinski: Es werden die Hebesätze, die bisher in der Haushaltssatzung verankert sind, dargestellt.

Herr Rappen: Bei der Kreditaufnahme kostet der Stadt jeder Euro auch einen Euro Zinsen, bei 200 Mio. EUR Kreditaufnahme wären das auch 200 Mio. EUR Zinsen – das ist kaum zu leisten. Nach den gezeigten Zahlen sollte es eine Haushaltsvorlage geben, mit der die Kommunalpolitiker*innen arbeiten können. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, nur über Streichungen zu reden. Es ist notwendig, auch Spielraum zu haben, einige Dinge zu tauschen – derzeit hätten wir keinen Spielraum und könnten nur streichen.

Was plant die UHGW an Stellenzuwachs?

Belastet uns die alte Mensa?

Frau Stawinski: Bei der Mensa wurden bisher die Fördermittel eins zu eins weitergereicht. Der Kernhaushalt war bisher nicht belastet, es war geplant, dass WITENO den Eigenanteil in Höhe von 10 % selbst trägt. Das ist derzeit nicht möglich, im Haushalt sind deshalb 3 Mio. EUR eingeplant, die der WITENO voraussichtlich als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt würden.

Herr Lerm: Der Stellenumfang, mit dem wir planen, ist noch in der Abstimmung, es werden keine zusätzlichen Stellen geplant, die nicht rentabel sind. Jede Stelle wurde einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen.

Herr Evers: Das bezieht sich auf die neuen Stellen, unterliegen die alten Stelle auch einer Aufgabenkritik?

Herr Lerm: Die Stellen unterliegen einer ständigen Aufgabenkritik.

Herr Dr. Fassbinder zu einer Frage des Herrn Rappen: Wir machen viele Vorschläge, die sind in der Haushaltsvorlage bereits enthalten. Es wird eine lange Liste von Kürzungen und Streichungen sein, die wir vorschlagen. Sie müssen dann jedoch entscheiden, ob es die richtigen Vorschläge sind.

Herr Dr. Kerath: Das Zeitziel ist überambitioniert und nicht realistisch. Aufgrund der Ungewissheiten im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform sollte 2025 ohne Grundsteuereinzahlungen geplant werden. Es liegt Vielzahl an Widersprüchen zu bereits versandten Messbescheiden vor.

Frau Stawinski: Wir sind angehalten, die Aufkommensneutralität im Haushalt darzustellen. Die Widersprüche, die bis dato eingereicht wurden, treffen nicht uns als Stadt und sie führen nicht zur Aussetzung der Vollziehung. Werden die Widersprüche erfolgreich, müssen die Gelder ggf. zurückgezahlt werden. Die Hebesatzsatzung bietet die Möglichkeit, nachzusteuern.

Herr Dr. Fassbinder: Der Zeitplan wurde im Frühjahr vorgestellt, auch die Sondersitzung der Bürgerschaft wurde durch Frau Stawinski angekündigt. Es ist erstrebenswert, den Zeitplan einzuhalten, wenn wir erst im Frühjahr den Haushalt beschließen würden, wären wir in der vorläufigen Haushaltsführung. Die vorläufige Haushaltsführung wäre mit großen Hemmnissen verbunden, die Förderrichtlinien könnten nicht genutzt werden, freiwillige Leistungen könnten nur in geringerem Maße ausgezahlt werden. Betroffene würden die Bürger*innen sein, insofern wird empfohlen, den vorgeschlagenen Zeitplan umzusetzen.

Frau Stawinski: Nach ersten Hochrechnungen wird der Hebesatz für die Grundsteuer B voraussichtlich sinken. Insofern wird empfohlen, in der Bürgerschaftssitzung am 25.11.2024 die Hebesatzsatzung mit den aktualisierten Hebesätzen zu beschließen.