02.09.2024 - 12 Erläuterungen zur Haushaltssperre

Frau Stawinski informiert zur Haushaltssperre (Präsentation liegt dem Protokoll als Anlage bei)

 

Herr Rappen: Gibt es Aussagen vom Land zur Veränderung der Schlüsselzuweisungen aufgrund der Ergebnisse des Zensus?

Frau Stawinski: Das Land selbst hat weniger Einwohner, dementsprechend weniger finanzielle Mittel, die Grundbeträge je Einwohner werden angepasst, konkrete Zahlen liegen uns bisher jedoch noch nicht vor. Die Kreisumlage, die auch auf diesen Zahlen beruht, wird auch entsprechend runtergerechnet. Sofern konkrete Informationen hierzu vorliegen, werden diese zur Verfügung gestellt.

Herr Krüger: Beabsichtigt die Stadt gegebenenfalls auf anderen Verbandsebenen gegen die Ergebnisse des Zensus vorzugehen?

Herr Dr. Fassbinder: Wir halten die Zahlen für falsch. Da es fast alle Kommunen trifft, handelt es sich unserer Ansicht nach um einen systematischen Fehler. Im Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern wird geprüft, in welcher Form gegen die Ergebnisse vorgegangen werden könnte.

Herr Rappen: Ist die Gewerbesteuer an sich stabil und es sind 2 Sonderfälle oder ist ein generelles Absinken der Gewerbesteuer zu verzeichnen?

Frau Stawinski: In der letzten Haushaltsplanung wurde bereits prognostiziert, dass es Nachzahlung in erheblichen Umfang geben wird, diese sind nun auch gekommen. Mit den hohen Rückzahlungen haben wir nicht gerechnet. Es ist jedoch kein strukturelles Problem, für die nächsten Jahre sind wieder kontinuierliche Werte angesetzt. Aktuell sind 43 Mio. EUR geplant, ab 2025 wird jährlich von 26 Mio. EUR ausgegangen.

Herr Rappen: Das ist ein deutlicher Rückgang, das scheint doch eher strukturell bedingt. Was wurde zwischen Mitte Juli und der Verhängung der Haushaltssperre an Beauftragungen veranlasst?

Frau Stawinski: Es ist möglich eine Auswertung aus dem System zu ziehen, da wäre jede einzelne Buchung enthalten, Beauftragungen wurden in der Zeit nicht zentral erfasst.

Herr Dr. Fassbinder: Bis zum Zeitpunkt der Haushaltssperre ist normal vorgegangen worden. Es wurde nicht frühzeitig begonnen, Sachen zurückzustellen. Alles was in Planung war, wurde weiter beauftragt.