02.09.2024 - 15.13 Abschaffung der Übernachtungssteuer

Herr Cymek bringt die Vorlage ein:

Die Übernachtungssteuer sei eine unangemessene Belastung für Hoteliers und für die Besucher der UHGW.

Es wird vorgeschlagen, die Mindereinnahmen in 2024 über die Nichtrealisierung der Diagonalquerung zu kompensieren.

Weiterhin wird um Erläuterung der Berechnung der Gewerbesteuer im Zusammenhang mit dem Wegfall der Bettensteuer gebeten.

Frau Stawinski würde die Unterlagen zur Berechnung zur Verfügung stellen.

Die Kosten der Diagonalquerung können an der Stelle nicht zur Deckung genutzt werden, es handele sich hier um eine Investition.

Herr Dr. Fassbinder ergänzt, dass bei diesem Verfahren die Übernachtungssteuer nicht direkt nach der Beschlussfassung außer Kraft treten könne, es bedürfe einer Aufhebungssatzung.

Herr Krüger fordert eine Evaluierung zu diesem Thema.

Herr Dr. Fassbinder betont, dass die Übernachtungssteuer in voller Höhe in der UHGW verbleiben würde.

Herr Evers ergänzt, dass sehr viel Geld ausgegeben werde, um die Stadt attraktiv zu machen, die Leute würden auch trotz der Steuer unsere Stadt besuchen.

Herr Dr. Jess: Die Hotels der Stadt sind teilweise wirtschaftlich nicht gut gestellt und durch diese zusätzliche Belastung ist deren Existenz weiterhin gefährdet.

Herr Dr. Fassbinder widerspricht den Ausführungen, die Übernachtungszahlen sind in letzter Zeit stark gestiegen, die Hotels in der UHGW sind sehr gut ausgelastet. Kein Hotel hat durch die Übernachtungssteuer wirtschaftliche Probleme.

Frau Damm bestätigt, dass tatsächlich ein Mehrbedarf an Hotels in der UHGW bestehe.

Herr Gehrke schlägt die Einführung einer Kurtaxe vor, da der Verwaltungsaufwand der Bettensteuer sehr hoch sei.

Herr Dr. Fassbinder erwidert, dass generell der Verwaltungsaufwand der Kurtaxe viel höher sei, die Übernachtungssteuer habe sich in vielen Städten durchgesetzt und sei ein sehr einfaches Modell.

 

Abstimmung zur Weiterführung der Sitzung um 22:18 Uhr.

 

Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	4
Enthaltungen:	1

 

Die Sitzung wird weitergeführt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	5	0