04.09.2024 - 11 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Feldt nennt den Gewerbesteuerstand per 03.09.2024:

Planansatz = 43 Mio. €/Soll = 31,9 Mio. € Soll/Ist = 25,5 Mio. €.

Die Übernachtungssteuerzahlen: Plan = 600.000,- €/Soll = 361.000,- €/Ist = 341.000,- €.

Er verweist noch auf die Veranstaltung „Karriere Kompakt“ am 13.09.2024 mit 50 Ausstellern in der Stadthalle.

Frau Stawinski (Leitung Amt 20) teilt mit, dass auf Bußgeldschreiben bzgl. der Buchungen über Portale, bislang nur kleinere Anbieter reagierten (Airbnb/Booking.com nicht).

Des Weiteren erläutert sie, dass die HH-Sperre zum Großteil auf Rückzahlungen von Gewerbesteuer an Unternehmen sowie auf den Fehlbetrag durch den aktuellen Zensus zurückzuführen ist. Für 2025 werden die vorherigen Planansätze deutlich unterschritten; hauptursächlich sind Investitionen der Unternehmen, die den Gewinn schmälern und somit die Gewerbesteuereinnahmen. Dies betrifft alle Unternehmensbereiche.

Herr Richter regt an, das Bußgeld für die großen Portale deutlich zu erhöhen. Frau Stawinski verdeutlicht, dass der örtliche Beherbergungsbetrieb der Steuerschuldner ist. Dieser wird über die Portale ermittelt und aufgefordert, die Steuer zu entrichten.

Frau Wolter regt an, je eine Tabelle für die Gewerbe-/Übernachtungssteuer zu erstellen, aus der die aktuellen Zahlen sowie die aus dem Vorjahr mit ersichtlichen Trends hervorgehen.

Ein extra TOP zur öffentlichen Ordnung wird nicht als notwendig erachtet.