04.09.2024 - 14.5 Keine Cannabis Social Clubs in städtischen Immo...

Beschluss:
ungeändert abgestimmt
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Wortprotokoll

Herr Feldt informiert, dass der Club nicht im Z4 unterbracht ist, sondern derzeit auf eigenen Kosten ungenutzte Lagerräume auf dem Gelände des Technologiezentrums umbaut. Ein Aufkündigen des Mietvertrages würde hohe Zahlungen für WITENO GmbH nach sich ziehen. Außerdem ist der Club vom Ministerium zugelassen.

Herr Ziola regt an, bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung zu klären, wie hoch die Strafzahlung bei Beendigung des Mietvertrages wären. Auf Wunsch von Herrn Berg, wird die Vorlage dennoch abgestimmt.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

7

0