25.11.2024 - 2 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert über

 

neue Versionen zu Beschlussvorlagen

•           zu TOP 6.13 „Evaluierung der Übernachtungssteuer und 2. Änderungssatzung zur Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Übernachtungssteuer (Übernachtungssteuersatzung)“ (BV-P-ö/08/0107-01)
•           zu TOP 6.15 „Moratorium für nicht notwendige Verkehrsprojekte“ (BV-P-ö/08/0103-04)
•           zu TOP 6.16 „Zweitwohnungssteuer – Für eine gerechte Beitragsverteilung und mehr Ummeldungen in Greifswald“ (BV-P-ö/08/0110-01)
•           zu TOP 6.17 „Kooperation für PV-Anlage auf dem Dach der Feuerwehr (Haushaltsentwurf 2025/2026: 12601-M00031)“ (BV-P-ö/08/0111-01)
•           zu TOP 6.29 „Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026“ (              BV-V/08/0043-10)
•           zu TOP 6.29.1 „Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026 Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“ (BV-V/08/0043-07)

 

nachträglich eingegangene Änderungsanträge

•           zu TOP 6.28 „Änderungsantrag zu: Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer ab dem 01.01.2025 Antrag zur Vorlage BV-V/08/0076-01“ (BV-V/08/0076-03) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft
•           zu TOP 6.29 „Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026 Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“ (BV-V/08/0043-12) der CDU-Bürgerschaftsfraktion
•           zu TOP 6.29 „Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026 Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“ (BV-V/08/0043-08) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

 

. teilt weiterhin mit, dass sich das Präsidium auf eine verbundene Aussprache zu den Tagesordnungspunkten

•           6.3 und 6.4
•           6.12 und 6.13
•           6.18 bis 6.23
•           6.25 bis 6.29

geeinigt habe.

 

Der Oberbürgermeister

. sagt, dass der TOP 6.7 „2. Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Übertragung von Aufgaben eines Aufgabenträgers nach § 3 Absatz 4 ÖPNVG M-V“ (BV-V/08/0077) für die heutige Sitzung zurückgezogen und in der kommenden Sitzung der Bürgerschaft am 11.12.2024 neu eingebracht werde. Hintergrund sei, dass am 22.11.2024 ein Schreiben des Landkreises mit drei inhaltlich gravierenden Änderungen eingegangen sei. Dazu gehören die Erhöhung des Zuschusses erst ab 2025, eine Dynamisierung deutlich unter dem Wert, den die Universitäts- und Hansestadt Greifswald für notwendig erachte und Änderungen zum Betriebshof.

Am 28.11.2024 werde ein Gespräch mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald stattfinden. Der Kreistag tage am 03.12.2024, sodass die Bürgerschaft anschließend eine Entscheidung treffen könne.

. bittet, die Änderungsanträge unter TOP 6.29.3 „Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“ (BV-V/08/0043-11) der CDU-Bürgerschaftsfraktion und unter TOP 6.29.4 „Änderungsantrag zu:

Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“ (BV-V/08/0043-08) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft in der heutigen Sitzung nicht abzustimmen. Die umfangreichen Anträge seien kurzfristig eingegangen und der Verwaltung sei es nicht möglich, diese in wenigen Stunden umfangreich zu prüfen und der Bürgerschaft mögliche Auswirkungen darzulegen.

 

Herr König

. fasst kurz den Inhalt der Beschlussvorlage „2. Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Übertragung von Aufgaben eines Aufgabenträgers nach § 3 Absatz 4 ÖPNVG M-V“ (BV-V/08/0077) zusammen und hofft, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald in dieser Thematik zusammenstehe.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. teilt mit, dass Ihrer Information nach die Beschlussvorlagen unter TOP 6.11 „Stadtsportbund stärken“ (BV-P-ö/07/0361-04) und TOP 6.24 „Kein Sparhaushalt 2025/26 auf Kosten des sozialen Zusammenhalts“ (BV-P-ö/08/0077-01) zurückgezogen werden.

 

Es gibt keinen Widerspruch.

 

Weiterer Änderungsbedarf zur Tagesordnung liegt ebenfalls nicht vor.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
40	0	0