25.11.2024 - 6.3 Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Be...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Es erfolgt eine gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 6.3 und 6.4.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft beide Tagesordnungspunkte auf.

 

Herr Heil bringt die Beschlussvorlage zu TOP 6.4 „Kein Gendern in der Außendarstellung“ (BV-P-ö/08/0100) ein.

 

Herr Hochschild

. beantragt im Namen seiner Fraktion namentliche Abstimmung für die Beschlussvorlage „Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss "Gendern unterbinden" (BV-P-ö/08/0074-01)“.

. kritisiert den Widerspruch des Oberbürgermeisters, da dieser kein kooperatives Zeichen an die Bürgerschaft sei. Es sei deutlich, dass sich ein sehr großer Teil der Gesellschaft gegen das Gendern ausspreche.

 

Der Oberbürgermeister

. könne die Kritik von Herrn Hochschild nicht nachvollziehen.

. habe auf die Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen, die einige Teile des Beschlusses als rechtswidrig ansehe.

Laut Vorlage hätte der Oberbürgermeister die mündliche Kommunikation innerhalb der Verwaltung regeln sollen. Es sei nachvollziehbar, dass dies nicht zulässig sei.

Die neu eingebrachte Beschlussvorlage „Kein Gendern in der Außendarstellung“ (BV-P-ö/08/0100) sei rechtlich zulässig, sodass er diese umsetzen werde, sofern sie eine Mehrheit finde.

 

Frau Siewert

. gibt noch einmal einige Hinweise im Umgang mit dem Gendern.

 

Herr Dietrich

. erklärt, auf Nachfrage von Herrn Burmeister, wie über die Varianten per Abstimmungssystem abgestimmt werde.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt namentlich über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Mitglied der Bürgerschaft

Fraktion

Variante

Herr  Shady Al-Khouri

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

B)

Herr  Johannes Barsch

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

A)

Herr  Yannick Elias Bauer

Einzelmitglied

B)

Herr  Stephan Bucars

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

B)

Herr  Ulf Burmeister

Einzelmitglied

B)

Frau  Camille Damm

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A)

Herr  Bernd Fleischmann

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

B)

Herr  Robert Gabel

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

A)

Herr  Tobias Gehrke

Einzelmitglied

B)

Frau  Yvonne Görs

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

A)

Frau Dr. Anke Hahnenkamp

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A)

Herr  Torsten Heil

CDU-Bürgerschaftsfraktion

B)

Herr  Hennis Herbst

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

A)

Herr  Tobias Herkules

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

B)

Herr  Axel Hochschild

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

B)

Frau  Katharina Horn

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A)

Frau  Anja Hübner

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

A)

Herr Dr. Andreas Kerath

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

A)

Herr  Jörg König

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A)

Herr  Jörg-Uwe Krüger

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

B)

Frau  Franziska Leesch

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

B)

Herr  Jürgen Liedtke

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

B)

Herr Dr. Thomas Meyer

Einzelmitglied

B)

Herr  Marian Moscinski

Einzelmitglied

B)

Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A)

Herr Gerd-Martin Rappen

CDU-Bürgerschaftsfraktion

B)

Herr Stephan Reuken

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

B)

Frau Susanne Schmidt

Einzelmitglied

A)

Frau Dr. Mignon Schwenke

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

A)

Frau Lea Alexandra Siewert

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

A)

Frau  Birgit Socher

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

A)

Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani

CDU-Bürgerschaftsfraktion

B)

Herr Dr. Jörg Valentin

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

B)

Herr  Erik von Malottki

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

A)

Herr Dr. Felix von Podewils

CDU-Bürgerschaftsfraktion

B)

Herr  Luis Weber

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

B)

Herr  Andreas Winter

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

B)

Frau  Kira Wisnewski

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

A)

Frau Dr. Monique Wölk

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

A)

Frau  Grit Wuschek

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

B)

Herr Ingo Ziola

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM 

B)

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. informiert, dass aufgrund des Abstimmungsergebnisses dem Widerspruch nicht stattgegeben worden sei. Auf Nachfrage teilt sie mit, dass nach der Kommunalverfassung M-V nun die Möglichkeit der Beanstandung bestehe. Der ursprüngliche Beschluss sei ab sofort wieder gültig, sodass sich die Frage stelle, wie mit der neuen Beschlussvorlage „Kein Gendern in der Außendarstellung“ (BV-P-ö/08/0100) der CDU-Bürgerschaftsfraktion umgegangen werde.

 

Herr Rappen

. informiert, dass die Beschlussvorlage „Kein Gendern in der Außendarstellung“ (BV-P-ö/08/0100) vorerst zurückgezogen werde. Sofern das Rechtsmittel der Beanstandung genutzt werde, werde die Beschlussvorlage jedoch wieder eingebracht.

 

Der Oberbürgermeister

. sagt, dass er die ursprüngliche Vorlage wieder beanstanden müsse, da die rechtliche Situation sich nicht geändert habe. Allerdings könnte die ursprüngliche Vorlage durch Beschlussfassung der neuen Beschlussvorlage „ersetzt“ werden.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. ergänzt, dass nach der Beanstandung die Klagemöglichkeit der Gemeindevertretung bestehe.

 

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Beschluss:

 

A.) Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald gibt dem Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 14.10.2024 gegen den in der Sitzung der Bürgerschaft vom 30.09.2024 gefassten Beschluss BV-P-ö/08/0074-01 statt.
Der Beschluss wird entsprechend aufgehoben.

 

B.) Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald gibt dem Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 14.10.2024 gegen den in der Sitzung der Bürgerschaft vom 30.09.2024 gefassten Beschluss BV-P-ö/08/0074-01 nicht statt.

 

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Ergebnis:

 

Variante A

Variante B

Enthaltungen

18

23

0

 

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Anlagen