25.11.2024 - 7 Vorschläge, Anregungen und Fragen der Mitgliede...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Wuschek

.  macht auf ein Graffiti am Wall aufmerksam und fragt, wann dieses beseitigt werde.

 

Der Oberbürgermeister

. sagt, dass das Graffiti in den nächsten Tagen beseitigt werde. Gerade an dieser Stelle treten häufig Graffiti auf.

 

Herr von Malottki

. fragt, welche Auswirkungen es habe, wenn es in diesem Jahr keinen Beschluss zum ÖPNV gebe und welche finanziellen Auswirkungen es für den Landkreis habe, wenn es zu keiner Einigung komme.

 

Der Oberbürgermeister

. antwortet, dass die Stadt bis zum Ende des Jahres den Vertrag kündigen müsse, wenn keine Einigung getroffen werden könne oder eines der Gremien (Bürgerschaft oder Kreistag) nicht zustimme. Das bedeute, dass der Verkehrsbetrieb ab 01.01.2026 an den Landkreis für eine Summe X übergehe. Der zuständige Beigeordnete im Landkreis, Herr Hasselmann, habe für diesen Fall bereits angekündigt, dass er den ÖPNV in Greifswald deutlich reduzieren werde. Sollte die Universitäts- und Hansestadt Greifswald mehr als drei Linien wünschen, müsse dies selbst bezahlt werden.

Am 28.11.2024 finde das nächste Gespräch mit dem Landkreis statt.

 

Frau Socher

. teilt mit, dass sich der Landkreis ebenfalls in einer prekären, finanziellen Lage befinde. Daher sei die Aussage gewesen, dass bei Umsetzung aller Forderungen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hinsichtlich des ÖPNVs die Kreisumlage dementsprechend erhöht werden müsse.

 

Herr König

. erwidert, dass eine Nichteinigung ebenfalls – wenn nicht sogar noch mehr – Kosten für den Landkreis verursache.

 

Herr Liedtke wird aufgrund einer Beleidigung zur Ordnung gerufen.