25.11.2024 - 6.15 Moratorium für nicht notwendige Verkehrsprojekte

Beschluss:
Einzelabstimmung
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Wortprotokoll

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Rappen bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Herbst

. sagt, dass es der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke wichtig sei, dass verschiedene Verkehrsträger miteinander gedacht werden und nicht gegeneinander ausgespielt werden.

 

Herr König

. merkt an, dass die Verwaltung bereits in die in Punkt 3 angesprochenen Maßnahmen investiert habe. Die angesprochene Kreuzung sei eindeutig zu eng für die Fahrradfahrenden. Lediglich vier Autos seien hingegen rechts abgebogen.

. fragt, wie Politik für die Radfahrenden umgesetzt werden solle.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. erklärt, dass bereits vor fünf Jahren ein Vorschlag unterbreitet worden sei, um die Fahrradstrecke an dieser Kreuzung zu entlasten.

Aus seiner Sicht gebe es keine funktionierende Fahrradstraße.

 

Der Oberbürgermeister

. geht auf den Punkt 3 des Beschlussvorschlages ein. Ursprünglich habe Bürgerschaft die Verwaltung mit dieser Maßnahme beauftragt. Die Planungen seien ausgeführt und in Höhe von 17 TEUR bezahlt. Die Ausführungsplanung sei beauftragt und nehme 48 TEUR in Anspruch. Für die bauliche Umsetzung sei zusammen mit der Universitätsmedizin Greifswald ein Fördermittelantrag gestellt worden. Es gebe bereits die Zusage, dass die bauliche Umsetzung mit 75 Prozent finanziert werde.

 

Frau Socher

. spricht sich für den Umbau des Kreuzungsbereiches Karl-Liebknecht-Ring/Pappelallee aus, da dort viele Verkehrsteilnehmende aufeinandertreffen.

 

Frau Wuschek

. ist der Ansicht, dass alle Verkehrsteilnehmende gleichbehandelt werden müssen. In den vergangenen Jahren sei viel für den Fahrradverkehr umgesetzt worden. Jedoch müsse sich etwas an dem Zustand der Straßen und der Radwege verändern.

. schlägt vor, die Ampelphase an der Kreuzung im Karl-Liebknecht-Ring/Pappelallee für die Fahrradfahrenden zu verlängern.

 

Herr Schick

. antwortet auf Frau Wuscheks Aussage, dass es unter Berücksichtigung der Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RILSA) möglich sei, die Grünphase für die Radfahrenden zu erhöhen. Wenn allerdings eine Phase erhöht werde, gehe es zu Lasten der anderen Verkehrsteilnehmenden.

 

Herr Rappen

. teilt mit, dass Punkt 2 des Beschlussvorschlages – bis auf den letzten Satz – gestrichen werde.

. plädiert dafür, dass Fördermittelanträge vor Versand der Bürgerschaft vorgelegt werden.

 

Herr von Malottki

. stellt klar, dass durch den Umbau der Kreuzung Karl-Liebknecht-Ring/Pappelallee lediglich die Autos benachteiligt seien, die aus Richtung der Schwimmhalle kommen. Diese Anzahl sei jedoch überschaubar.

. beantragt Einzelabstimmung der Punkte des Beschlussvorschlages sowie im Namen seiner Fraktion namentliche Abstimmung.

 

Herr Burmeister

. ist der Meinung, dass man große Verkehrsprojekte umsetzen könne, wenn viel Geld in der Stadt vorhanden sei.

. fragt, wie viele Kosten durch den Punkt 3 des Beschlussvorschlages bei der Stadt verblieben.

. sieht in der Thematik kein einfaches Problem, weil gerade zu den Stoßzeiten viele Verkehrsteilnehmende die Kreuzung passieren.

. hofft, dass in der Zukunft eine KI die Ampelphasen auf die Verkehrssituationen anpassen könne.

 

Der Oberbürgermeister

. antwortet, dass nach derzeitigem Stand noch 50 TEUR von der Verwaltung in den Umbau der Kreuzung investiert werden müssten. 50 TEUR seien bereits ausgegeben.

 

Herr Krüger

. ist der Meinung, dass die Zuwegung der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmenden sehr breit sei. In den Stoßzeiten seien alle betroffen, sodass mehr Geduld aufgebracht werden müsse.

 

Herr König

. geht darauf ein und sagt, dass nach den Normen der Fußgänger- und Radfahrweg 2,50m und die Fahrbahn der Autos 7,50m betragen müsste. Allerdings sei der Radverkehr dort dominant.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages der geänderten Beschlussvorlage namentlich abstimmen.

 

Punkt 1 des Beschlussvorschlages

 

Mitglied der Bürgerschaft

Fraktion

Variante

Herr  Shady Al-Khouri

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Herr  Johannes Barsch

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Herr  Yannick Elias Bauer

Einzelmitglied

Ja

Herr  Stephan Bucars

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Ja

Herr  Ulf Burmeister

Einzelmitglied

Ja

Frau  Camille Damm

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein

Herr  Bernd Fleischmann

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Ja

Herr  Robert Gabel

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

Nein

Herr  Tobias Gehrke

Einzelmitglied

Ja

Frau  Yvonne Görs

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Frau Dr. Anke Hahnenkamp

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein

Herr  Torsten Heil

CDU-Bürgerschaftsfraktion

Ja

Herr  Hennis Herbst

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Herr  Tobias Herkules

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Herr  Axel Hochschild

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Frau  Katharina Horn

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein

Frau  Anja Hübner

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

Nein

Herr Dr. Andreas Kerath

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Herr  Jörg König

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein

Herr  Jörg-Uwe Krüger

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Ja

Frau  Franziska Leesch

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Herr  Jürgen Liedtke

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Herr Dr. Thomas Meyer

Einzelmitglied

Ja

Herr  Marian Moscinski

Einzelmitglied

Ja

Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein

Herr Gerd-Martin Rappen

CDU-Bürgerschaftsfraktion

Ja

Herr Stephan Reuken

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Ja

Frau Susanne Schmidt

Einzelmitglied

Ja

Frau Dr. Mignon Schwenke

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Frau Lea Alexandra Siewert

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

Nein

Frau  Birgit Socher

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani

CDU-Bürgerschaftsfraktion

Ja

Herr Dr. Jörg Valentin

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Ja

Herr  Erik von Malottki

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Herr Dr. Felix von Podewils

CDU-Bürgerschaftsfraktion

Ja

Herr  Luis Weber

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Ja

Herr  Andreas Winter

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Frau  Kira Wisnewski

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein

Frau Dr. Monique Wölk

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Frau  Grit Wuschek

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Herr Ingo Ziola

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM 

Ja

 

 

Punkt 2 des Beschlussvorschlages

 

Mitglied der Bürgerschaft

Fraktion

Variante

Herr  Shady Al-Khouri

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Herr  Johannes Barsch

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Herr  Yannick Elias Bauer

Einzelmitglied

Ja

Herr  Stephan Bucars

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Ja

Herr  Ulf Burmeister

Einzelmitglied

Ja

Frau  Camille Damm

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein

Herr  Bernd Fleischmann

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Ja

Herr  Robert Gabel

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

Nein

Herr  Tobias Gehrke

Einzelmitglied

Ja

Frau  Yvonne Görs

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Frau Dr. Anke Hahnenkamp

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein

Herr  Torsten Heil

CDU-Bürgerschaftsfraktion

Ja

Herr  Hennis Herbst

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Herr  Tobias Herkules

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Herr  Axel Hochschild

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Frau  Katharina Horn

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein

Frau  Anja Hübner

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

Nein

Herr Dr. Andreas Kerath

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Herr  Jörg König

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein

Herr  Jörg-Uwe Krüger

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Ja

Frau  Franziska Leesch

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Herr  Jürgen Liedtke

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Herr Dr. Thomas Meyer

Einzelmitglied

Ja

Herr  Marian Moscinski

Einzelmitglied

Ja

Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein

Herr Gerd-Martin Rappen

CDU-Bürgerschaftsfraktion

Ja

Herr Stephan Reuken

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Ja

Frau Susanne Schmidt

Einzelmitglied

Ja

Frau Dr. Mignon Schwenke

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Frau Lea Alexandra Siewert

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

Nein

Frau  Birgit Socher

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani

CDU-Bürgerschaftsfraktion

Ja

Herr Dr. Jörg Valentin

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Ja

Herr  Erik von Malottki

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Herr Dr. Felix von Podewils

CDU-Bürgerschaftsfraktion

Ja

Herr  Luis Weber

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Ja

Herr  Andreas Winter

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Frau  Kira Wisnewski

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein

Frau Dr. Monique Wölk

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Frau  Grit Wuschek

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Herr Ingo Ziola

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM 

Ja

 

 

Punkt 3 des Beschlussvorschlages

 

Mitglied der Bürgerschaft

Fraktion

Variante

Herr  Shady Al-Khouri

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Herr  Johannes Barsch

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Herr  Yannick Elias Bauer

Einzelmitglied

Nein

Herr  Stephan Bucars

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Ja

Herr  Ulf Burmeister

Einzelmitglied

Nein

Frau  Camille Damm

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein

Herr  Bernd Fleischmann

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Ja

Herr  Robert Gabel

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

Nein

Herr  Tobias Gehrke

Einzelmitglied

Nein

Frau  Yvonne Görs

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Frau Dr. Anke Hahnenkamp

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein

Herr  Torsten Heil

CDU-Bürgerschaftsfraktion

Ja

Herr  Hennis Herbst

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Herr  Tobias Herkules

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Herr  Axel Hochschild

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Frau  Katharina Horn

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein

Frau  Anja Hübner

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

Nein

Herr Dr. Andreas Kerath

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Herr  Jörg König

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein

Herr  Jörg-Uwe Krüger

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Ja

Frau  Franziska Leesch

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Herr  Jürgen Liedtke

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Herr Dr. Thomas Meyer

Einzelmitglied

Ja

Herr  Marian Moscinski

Einzelmitglied

Nein

Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein

Herr Gerd-Martin Rappen

CDU-Bürgerschaftsfraktion

Ja

Herr Stephan Reuken

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Ja

Frau Susanne Schmidt

Einzelmitglied

Nein

Frau Dr. Mignon Schwenke

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Frau Lea Alexandra Siewert

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

Nein

Frau  Birgit Socher

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani

CDU-Bürgerschaftsfraktion

Ja

Herr Dr. Jörg Valentin

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Ja

Herr  Erik von Malottki

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Herr Dr. Felix von Podewils

CDU-Bürgerschaftsfraktion

Ja

Herr  Luis Weber

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Ja

Herr  Andreas Winter

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Frau  Kira Wisnewski

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein

Frau Dr. Monique Wölk

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

Nein

Frau  Grit Wuschek

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Ja

Herr Ingo Ziola

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM 

Ja

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt

 

1. ein Moratorium zur weiteren Umsetzung der Maßnahmeempfehlungen für das Leitprojekt B aus dem „Verkehrskonzept Innenstadt“ vom 13.12.2021. Dies beinhaltet insbesondere den vorgeschlagenen Wegfall weiterer Parkplätze für den geplanten Fahrradstraßenring, hierfür sind keine weiteren Schritte einzuleiten und bereits begonnene Maßnahmen zu stoppen.

 

2. Weitere Maßnahmen des Leitprojektes A sind nicht umzusetzen.

 

3. alle Maßnahmen zu einem Umbau des Kreuzungsbereichs Karl-Liebknecht-Ring/Pappelallee unter Wegfall einer Fahrspur abzubrechen.

Für alle damit jeweils im Zusammenhang stehenden Aktivitäten sind zukünftig keine Haushaltsmittel bereitzustellen.

 

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Ergebnis:

 

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

Punkt 1

24

17

0

Punkt 2

24

17

0

Punkt 3

19

22

0