25.11.2024 - 6.13 Evaluierung der Übernachtungssteuer und 2. Ände...

behandelt unter TOP 6.12

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Bei der Abstimmung haben Frau Socher und Herr König ihre Stimme nicht abgegeben.

 

Beschluss:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Haushaltsjahr 2026 die Übernachtungssteuer zu evaluieren und die Maßnahmen zur Tourismusförderung in der UHGW darzustellen und mit den im Tourismus handelnden Akteuren zu beraten. Dazu beschließt die Bürgerschaft die Einrichtung eines Tourismusforums, zu dem öffentlich eingeladen werden soll. Neben der Stadtverwaltung soll das Forum mit Vertreterinnen und Vertretern der Beherbergungsbetriebe, der zuständigen Gewerkschaft, der Greifswald Marketing GmbH und weiteren Vertreterinnen und Vertreter, welche im Tourismus in Greifswald engagiert sind, besetzt werden. 

 

2. Die Bürgerschaft bekräftigt den Willen, dass die durch die Übernachtungssteuer erhobenen Finanzmittel in mindestens gleicher Höhe in tourismusfördernde Maßnahmen investiert und diese im Forum diskutieren werden.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um alle entgeltlichen Übernachtungen insbesondere in der Vermietung von Ferienwohnungen zu erfassen und ordnungsgemäß zu besteuern.

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass mit den hiesigen Buchungsportalen (z.B. Booking.com, Airbnb,...) Kooperationsvereinbarungen zum Einzug der Übernachtungssteuer geschlossen werden. Über den Sachstand soll die Verwaltung regelmäßig informieren, frühsten in der ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Jahr 2025.

 

5. Die Bürgerschaft beschließt die nachfolgende 2. Änderungssatzung zur Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Übernachtungssteuer (Übernachtungssteuersatzung).

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
25	14	0