28.10.2024 - 8.2 Finanziell ausgeglichener Haushaltsentwurf

Herr Cymek stellt den Geschäftsordnungsantrag, die öffentliche Sitzung um 21:30 Uhr zu unterbrechen und die Nichtöffentlichkeit herzustellen, um sich mit den wesentlichen Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung befassen zu können. Danach könnte möglicherweise die öffentliche Tagesordnung wieder aufgegriffen werden.

 

Über diesen Geschäftsordnungsantrag wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

 

Herr Cymek bringt die Vorlage ein. Nach Kommunalverfassung ist die Gemeinde verpflichtet, die Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben unter Beachtung der Generationengerechtigkeit nachhaltig gesichert ist. Der Entwurf der Verwaltung zur Haushaltsplanung wird dem nicht gerecht und ist nicht beschlussreif. Ab dem Jahr 2025 kann die Stadt ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen und ab 2026 ist die Handlungsfähigkeit der Stadt sogar gefährdet. Mit dieser Vorlage wird die Verwaltung beauftragt, einen ausgeglichenen Haushalt mit entsprechenden Prioritätenlisten vorzulegen, sodass die Politik ihrerseits Abwägungen treffen kann.

 

Herr Dr. Valentin kündigt bis zur Bürgerschaftssitzung einen Änderungsantrag der AfD an. Hinter dem 1. Satz des Beschlussvorschlages soll der Satz eingefügt werden: „Zusätzlich ist ein Plan zur langfristigen finanziellen Ausrichtung zu entwickeln, der mögliche finanzielle Szenarien für die mittelfristige Entwicklung der Stadt aufzeigt und Maßnahmen zur Sicherstellung der langfristigen wirtschaftlichen Stabilität umfasst.“ Der Änderungsantrag wird schriftlich nachgereicht.

 

Herr Rappen versteht das Grundanliegen (ausgeglichenen Haushalt) der Vorlage, kann aber mit den Aussagen, alles behalten zu wollen und trotzdem sparen, nicht mitgehen. Seine Fraktion plädiert im Rahmen des Finanzplanungszeitraums perspektivisch (bis 2028) für einen ausgeglichenen Haushalt.

 

Herr Dr. Jess verweist auf die Gemeindehaushaltsverordnung; seines Erachtens müssen schon jetzt Aktivitäten aufgezeigt werden, um diesen Haushalt zu entlasten.

 

Frau Stawinski ist es bewusst, dass es „kein guter“ Haushalt ist, er stellt einen Verwaltungsentwurf dar. In der Einleitung zum Haushalt wird kritisch und ehrlich die Haushaltssituation dargestellt; es wird nichts beschönigt. Dennoch will die Politik mit dieser Vorlage einen ausgeglichenen Haushalt erwirken, möchte aber gleichwohl Stellschrauben haben; wie diese aussehen sollen, ist fraglich. Bei einem ausgeglichenen Haushalt (letztlich 0) gibt es keine Stellschrauben mehr, um noch evtl. Wünsche einfließen zu lassen. Der Wunsch nach einem langfristigen Plan ist nachvollziehbar; es gibt aber in jedem Jahr immer neue unvorhersehbare Herausforderungen. Einen Plan vorzustellen, der über 2028 hinaus noch positive Vorträge vorsieht, kann so nicht erstellt werden. Ein Haushaltsausgleich kann nur mit großen Einschnitten in allen Bereichen erreicht werden.

 

Auf die Aussage von Herrn Cymek, dass der Haushaltsentwurf für die Politik eine Zumutung sei, entgegnet Frau Stawinski, dass über die Prioritätenliste, die seit dem 18.09.2024 der Politik zur Verfügung steht, „Stellschrauben“ vorhanden sind.

 

Herr Dr. Jess: Welche Wege müssen gegangen werden, um in eine Konsolidierung zu kommen?

Frau Stawinski: Ein Haushaltssicherungskonzept wird ab 2026 vorgeschlagen. Falls es zu keinem Beschluss des Haushaltes kommen sollte, wird die vorläufige Haushaltsführung ausgesprochen, die keine Ausgabe von freiwilligen Leistungen vorsieht. Das heißt, dass an Vereine, Organisationen usw. keine Zuschüsse mehr ausgekehrt werden könnten.

 

Herr Krüger bedankt sich bei Frau Stawinski für die am 18.09.2024 online bereitgestellten Unterlagen. Anhand dieser können klare Vorschläge unterbreitet werden, wo die Politik Einsparpotenzial sieht. Ein Ansatz wäre, Verschiebungen vorzunehmen. Hierzu müsste sich die Politik mit den Unterlagen beschäftigen, untereinander verständigen und Vorschläge unterbreiten. Der Verwaltung die Streichungen zu überlassen, wird als falscher Weg erachtet.

 

Herr Dr. Kerath kritisiert ebenfalls die Herangehensweise und fordert vom Einbringer der Vorlage konkrete Vorschläge.

 

Herr Evers stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt sofort zu beenden.

 

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltung

Somit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.

 

Herr Krüger stellt den formalen Antrag, die Sitzung im Senatssaal zu unterbrechen, um den

TOP 8.1 „Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltjahre 2025/2026“ als erste Lesung gemeinsam mit dem Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen im Bürgerschaftssaal durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen

 

Die Ausschussmitglieder begeben sich in den Bürgerschaftssaal. An dieser Stelle beginnt TOP 8.1.

 

Der TOP 8.2 wird nach der gemeinsamen Sitzung um 20:10 Uhr weitergeführt. Herr Evers ist nicht mehr anwesend, somit sind noch 12 Ausschussmitglieder stimmberechtigt.

 

Herr Cymek bietet für die Vorlage eine Änderung im ersten Satz der Beschlussvorlage an: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen konkreten mit entsprechenden Vorschlägen ausgestalteten Weg aufzuzeigen, einen in Einnahme und Ausgabe ausgeglichenen und vom Innenministerium genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen.

 

Über die Beschlussvorlage mit der Änderung von Herrn Cymek wird abgestimmt.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	5	2